preparatory:AB 232474

Wortprotokoll

Art. 43 [GZ]

Antrag der Kommission[GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 44 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Flückiger Sylvia, Dettling, Page, Pieren, Rime, Tuena, Vogt, Walter)[GZ]

Abs. 2 Bst. f [GZ]

f. ... die Arbeitsbedingungen oder die Bestimmungen über die Vertraulichkeit.[GZ]

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Vogt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Brunner Toni, Egloff, Flückiger Sylvia, Rime, Tuena)[GZ]

Abs. 2 Bst. f [GZ]

f. ... Vertraulichkeit, die Bestimmungen zur Berücksichtigung eines Vorranges für erwerbstätige Inländerinnen und Inländer.

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Rytz Regula, Birrer-Heimo, Jans, Landolt, Marra, Masshardt, Pardini)[GZ]

Abs. 2 Bst. h[GZ]

h. Sie halten die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen nicht ein.

[VS]

Antrag Regazzi [GZ]

Abs. 1 Bst. a [GZ]

a. Sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder nicht mehr, oder ihr Verhalten verstösst gegen die berufliche Ethik oder beeinträchtigt den rechtskonformen Ablauf des Vergabeverfahrens.

Abs. 2 Bst. d [GZ]

d. Sie haben gegen allgemein anerkannte Verhaltensregeln verstossen oder Handlungen oder Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre, Integrität oder Ethik beeinträchtigen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Juristische Personen handeln durch ihre Vertreter, und die Verhaltensweisen letzterer, die der Berufsmoral zuwiderlaufen, können ein relevanter Faktor für die Beurteilung der Berufsmoral eines Unternehmens sein, das Dienstleistungen anbietet. Kürzlich war und ist dies für Condotte SpA der Fall, die auch in der Schweiz tätig ist, sowohl direkt (Bau des Sicherheitstunnels der Durchbohrung des Grossen St. Bernhards und Bau des Ceneri-Basistunnels im Auftrag der Alptransit AG) als auch indirekt durch die Tochtergesellschaft Cossi SpA (Vedeggio-Cassarate-Tunnel, Autobahn Chiasso-San Gottardo, Generoso-Projekt und weitere wichtige Projekte), deren Präsident, gegen den wegen Bestechung ermittelt wird, inzwischen zurückgetreten ist. Bereits zuvor war der Condotte SpA das Antimafia-Zertifikat entzogen worden, und es wurde ein Strafverfahren wegen Auktionsstörungen und Mafiavereinigung eingeleitet. Mit den Vorbehalten, die hauptsächlich auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung zurückzuführen sind, kann das öffentliche Gemeinwesen nicht hinnehmen, dass das Unternehmen in solchen Fällen weiterhin an den Ausschreibungen teilnehmen und, schlimmer noch, Aufträge erhalten kann. Daher der Abänderungsantrag, der im Einklang mit dem in Artikel 44 gewählten systematischen Ansatz vorsieht, Unternehmen, die gegen die Berufsmoral gemäss Absatz 2 verstossen, auszuschliessen, auch wenn ausreichende Gründe dafür vorliegen.