preparatory:AB 232632
Vogler Karl · Nationalrat · Obwalden · CVP-Fraktion · 2018-06-14
Wortprotokoll
Herr Kollege Zanetti, ich habe noch eine Frage: Wie kommen Sie auf die Idee, von "Rechtsimperialismus" zu sprechen, obwohl vom Gegenentwurf nur Schweizer Unternehmen betroffen sind und diese Schweizer Unternehmen nur Schweizer Recht umsetzen müssten, das wir angenommen haben? Wie kommen Sie auf diese Idee, von "Rechtsimperialismus" zu sprechen?