preparatory:AB 23323

Wortprotokoll

Es besteht keine Notwendigkeit, an der Atomenergienutzung festzuhalten. Die beiden vorliegenden Initiativen zeigen den Weg auf, wie die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen kann. Nun braucht es nur noch den politischen Willen, denn der Ausstieg, der beginnt im Kopf.

Grüne Politik setzt darauf, die Lebensgrundlagen der Menschen nachhaltig zu schützen. Daher hat für uns Grüne die Atomtechnologie in der Energieversorgung keinen Platz. Die Nutzung der Atomenergie ist zu gefährlich, und das Problem des Atommülls ist immer noch ungelöst. Aber wir haben die Atomenergienutzung auch gar nicht mehr nötig, denn dank Stromsparen, Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien können wir auf die AKW in der Schweiz getrost verzichten. Bisher fehlte es am politischen Willen, aus der Atomenergie auszusteigen. Wir haben es in der Hand, dies heute zu tun. Es gibt unzählige Gründe dafür, aus der Atomtechnologie auszusteigen. Für mich als Biologin und als Grüne steht vor allem der Schutz der Lebensgrundlagen und deren Erhaltung auch für zukünftige Generationen im Vordergrund.

Die immense Lebensfeindlichkeit der Atomtechnologie war schon vor dem Reaktorunfall in Tschernobyl weitgehend bekannt, doch seit dem Vorfall vom 26. April 1986 im AKW Tschernobyl kann niemand mehr das Gegenteil behaupten. Das Leben in den verseuchten Gebieten in Weissrussland und in der Ukraine ist heute - 16 Jahre nach der Katastrophe! - schlimmer denn je, und die Hoffnung, dass dort jemals eine Wende zum Besseren möglich sein wird, ist auf Null gesunken.

Unfälle passieren nicht nur in der Sowjetunion, die immer wieder gerne als schlampig bezeichnet wurde. Unfälle passieren auch in anderen Ländern. Ich möchte auf zwei Pannen hinweisen, die zeigen, dass auch westliche Länder zu solchen Pannen und Schlampereien fähig sind: Three Mile Island in den USA im Jahre 1979, nebenbei gesagt die erste Kernschmelze in einem kommerziell genutzten Reaktor. Die ganz grosse Katastrophe konnte dort nur dank glücklichen Zufällen vermieden werden. Zweites Beispiel: der Fälschungsskandal von British Nuclear Fuels, bei dem Qualitätskontrollprotokolle serienmässig gefälscht wurden. Und: Fälschungen kommen nicht nur im Ausland, sondern auch in der Schweiz vor. Im vergangenen Jahr wurden Mitarbeiter des AKW Leibstadt entlassen, nachdem ans Licht gekommen war, dass sie Reaktorkontrolldokumente gefälscht hatten.

Aus einer ganz anderen Katastrophe, dem Attentat vom 11. September 2001, sind ebenfalls Lehren zu ziehen. Wie Regierungsgebäude oder Bauten von hoher Symbolkraft sind auch AKW ein "attraktives" Ziel für terroristische Allmachtsfantasien. Den Sicherheitsverantwortlichen ist das sehr klar, auch wenn sie die Gefahr in der Öffentlichkeit herunterspielen. Das ist aber auch das Einzige, was sie tun können, denn die meisten AKW sind nicht oder nur ungenügend gegen gezielte Flugzeugabstürze gesichert, und diese Sicherheit ist nachträglich mit keiner Nachrüstung zu erreichen.

Daraus ergibt sich für die grüne Fraktion nur ein Schluss: Wir müssen aus der Atomenergie aussteigen und damit die Gefahren der modernen technisierten Welt vermindern, wo wir können. Wenn wir aus der Atomenergie aussteigen, schützen wir aber nicht nur uns selbst, sondern auch zukünftige Generationen - deutlicher gesagt: Wir bewahren sie davor, dass die atomare Altlast noch weiter anwächst. Die Altlast ist bereits heute beängstigend gross, vor allem in Anbetracht der unvorstellbar grossen Zeiträume, in denen die radioaktiven Abfälle ihre Gefahr entfalten können.

Die Atomenergienutzung ist ein Irrläufer der Technologieentwicklung. Wenn Sie das Leben ins Zentrum unserer Politik stellen, dann gibt es nur eines: unsere Energiepolitik nachhaltig zu gestalten und aus der Atomenergie auszusteigen - der Sicherheit zuliebe, je früher, desto besser.