preparatory:AB 23332

Wortprotokoll

Es geht bei der Behandlung des indirekten Gegenvorschlages zu den Kernenergieausstiegs-Initiativen, die von den Liberalen beide abgelehnt werden, um sehr viel, nämlich um die Zukunft der Energieversorgung der Schweiz. 40 Prozent unserer Stromversorgung resultieren aus der Kernenergie, und 40 Prozent lassen sich nicht in absehbarer Zeit durch Alternativenergien oder Sparmassnahmen ersetzen. Das ist nicht möglich. Dass ein radikaler Ausstieg aus der Kernenergie, wie sie die Volksinitiative "Strom ohne Atom" postuliert, zudem der Volkswirtschaft schaden und den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen würde, ist doch unbestritten. Das wollen und können wir nicht verantworten. Die Initiative "Moratorium plus" gesteht zwar eine Betriebsdauer von 40 Jahren zu, hat aber ebenfalls den Ausstieg im Visier. Es ist also ein so genannter Einstieg in den Ausstieg. Das Investitionsrisiko wird für die Betreiber durch das in Abständen von zehn Jahren vorgesehene Referendum untragbar, und ein erneuter Grabenkampf ist absehbar. Die Sicherstellung der Energieversorgung verlangt Investitionsentscheide, die erst nach Jahrzehnten wirksam werden und die Auswirkungen auf ein halbes Jahrhundert haben.

Frau Teuscher, Frau Wyss, Herr Rechsteiner: Ich habe Verständnis für die Gegnerschaft der Kernenergie, wenn sie das [PAGE 1062] Kernenergiegesetz nicht als indirekten Gegenentwurf zu den Ausstiegs-Initiativen ansieht. Es ist nicht der Weg zu einem Ausstieg, sondern es ist die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges in die Kernenergie. So muss es gewertet werden. Allerdings ist es ein massvoller Weg, und er ist an künftige Entwicklungen anpassbar. Es wäre nun wirklich wünschenswert, wenn wir diesen Weg weiterverfolgen könnten und die Kette der Ausstiegs-Initiativen abbrechen würde. Der Souverän hat sich schliesslich mehrmals dazu geäussert; er wurde also in diesen demokratischen Entscheid mit einbezogen.

Wir Liberalen sind keine blinden oder einseitigen Befürworter der Kernenergie. Andere Optionen, insbesondere die Förderung eines sparsameren oder effizienteren Umganges mit der Energie, sind längerfristig vorzuziehen. Aber wir wollen nicht, dass eine der wichtigen und wohl unverzichtbaren Optionen zur Sicherstellung unserer Versorgung einseitig und von vornherein blockiert wird.

Nein, neue Argumente - damit haben sie Recht, Frau Wyss - sind bei den Befürwortenden nicht dazugekommen, denn die bereits angeführten Argumente behalten ihre Gültigkeit. Hingegen hat die wertvolle Diskussion zu dieser komplexen Materie in der Kommission dazu beigetragen, dass künftig die Kernenergie auf eine noch sicherere Basis gestellt werden soll. Die Vorreiterrolle dabei hat der Ständerat eingenommen. Der Ständerat hat bei seiner Beratung das bundesrätliche Verbot der Wiederaufbereitung der Brennelemente gelockert und mit einem zehnjährigen Moratorium versehen. Doch Letzterem können sich die Liberalen nicht anschliessen. Abgesehen von diesem Artikel 9 verfolgen die beiden Kommissionen ungefähr die gleichen Grundsätze. Generell erleichtert hat diese Haltung die Tatsache, dass bis heute in der Schweiz keine nennenswerten Zwischenfälle zu verzeichnen sind; das muss auch einmal gesagt werden.

Kernstücke des Kernenergiegesetzes sind sicher die Wiederaufbereitung, die solidarische Nachschusspflicht und die dreifache zusätzliche kantonale Konzessionspflicht für Tiefenlager. Dazu kommt die erneute Forderung nach einer Förderabgabe, wenngleich die Lenkungsabgabe nur die Kernenergie und nicht die nichterneuerbaren Energien betrifft, wie in der entsprechenden Volksinitiative, die vor knapp zwei Jahren vom Volk verworfen wurde. Die Liberalen können diese Abgabe, die die Wirtschaft und die Bevölkerung zusätzlich belasten würde, nicht gutheissen.

Auch für das geforderte dreifache, zusätzliche kantonale Veto für die Konzessionspflicht haben wir kein Verständnis. Der Bund beauftragt die Abfallverursacher mit der Entsorgung. Die Kantone könnten dreimal sehr teure Steine in den Weg legen, indem sie die Baukonzessionen verweigern. Kernenergie ist Sache des Bundes, und sie soll es auch bleiben. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle muss zeitgerecht gelöst werden. Es wird Jahrzehnte dauern, bis die hochradioaktiven Abfälle zur Entsorgung in ein Endlager kommen. Deshalb sollte die Möglichkeit, internationale gemeinsame Endlager zu errichten, unbedingt offen gelassen werden.

Ich habe mir mithin erlaubt, die Haltung der Liberalen zu einzelnen umstrittenen respektive infrage gestellten Gesetzesartikeln bereits im Eintretensvotum offen darzulegen, in der Überzeugung, dass die Meinungen bereits gemacht sind und grösstenteils nicht mehr zu ändern.

Nochmals: Die Liberalen sind für Eintreten auf das Kernenergiegesetz und lehnen die Ausstiegs-Initiativen ab.