preparatory:AB 23364

Wortprotokoll

Wer Müll produziert, muss diesen auch entsorgen. Bei der Frage des Atommülls bleibt dieses Problem aus der Sicht der Grünen ungelöst. Wir sind eigentlich nicht der Meinung, dass man nur die Option des geologischen Tiefenlagers weiterverfolgen soll. Es gibt in der Schweiz keine sicheren Atommüll-Lagerstandorte. Die Kommission Wildi hat dies gezeigt, und wir Grünen sind davon überzeugt, dass die Atommülllagerung immer eine Frage ist, bei der man sich überlegen muss, ob man die Abfälle allenfalls wieder zurückholen könnte.

Es ist eine Fiktion, wenn man davon ausgeht, dass nach einer Beobachtungsphase nichts mehr passieren könne, wenn die Abfälle einmal in einem geologischen Tiefenlager gelagert sind und dieses dann verschlossen wird. Deshalb hätten wir Grünen eigentlich gewünscht, dass der Bundesrat im Zusammenhang mit der Kernenergiedebatte auch ein alternatives Konzept, bei dem man davon ausgeht, dass die Abfälle immer wieder rückholbar sind, zumindest auf den gleichen Bearbeitungsstand gebracht hätte wie dasjenige des geologischen Tiefenlagers. Das wurde leider nicht gemacht. Mit dem Antrag von Simonetta Sommaruga zum Artikel 31 haben wir jetzt aber die Chance, den Vorschlag des Bundesrates ein bisschen zu verbessern, weil hier auch eingeschlossen ist, dass man die Beobachtung, die allfällige Rückholung während der Beobachtungsdauer und die allfällige Umlagerung vornehmen kann und dass dafür auch die Kosten sichergestellt werden müssen.

Wir haben mit der Atommülllagerung gar keine Erfahrungen. Alles, was wir tun, entspricht dem heutigen Stand des Wissens. Aber es ist möglich, dass wir in zehn, fünfzehn Jahren realisieren, dass wir uns auf einer falschen Fährte bewegen oder eine veraltete Lagertechnik anwenden.

Aus der Altlastensanierung in Kölliken und Bonfol wissen wir, dass man später bezüglich der Lagerung zu ganz anderen Einsichten kommen kann als im Moment, wo man mit Lagern beginnt. Von daher ist es zwingend nötig, dass die Abfälle in einer ersten Phase dauerhaft beobachtet werden und dass man dann, wenn man merkt, dass das Lagerkonzept nicht ganz dem entspricht, was man erwartet hat, die Abfälle zurücknimmt und umlagert. Es ist klar, dass das mit relativ hohen Kosten verbunden ist, aber aus der Sicht der Grünen müssen die Betreiber auch dafür aufkommen. Sonst laufen wir Gefahr, dass bei solchen unvorhergesehenen Ereignissen wieder der Staat zur Kasse gebeten wird, und das wollen wir nicht. Wir sind der Meinung, dass sämtliche Kosten, die bei der Lagerung anfallen oder allenfalls anfallen können, vom Betreiber übernommen werden müssen.

Deshalb beantragt Ihnen die grüne Fraktion, der Minderheit Sommaruga zuzustimmen.