AB 233698
de Buman Dominique · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion · 2018-09-12
Wortprotokoll
Antrag der Mehrheit [GZ]
Eintreten
[VS]
Antrag der Minderheit [GZ]
(Bertschy, Aeschi Thomas, Brunner Toni, Egloff, Flückiger Sylvia, Martullo, Matter, Page, Rime)[GZ]
Nichteintreten
[VS]
Antrag Matter [GZ]
Rückweisung der Vorlage an die Kommission[GZ]
mit dem Auftrag, dem Parlament eine schlanke Vorlage, welche die Einheit der Materie wahrt, mit den folgenden Elementen zu unterbreiten:[GZ]
1. Abschaffung der Statusgesellschaften mit Step-up;
2. Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene, damit die Kantone auf freiwilliger Basis eines oder mehrere der drei folgenden Instrumente einführen können: Patentbox, Inputförderung und Abzug für Eigenfinanzierung;
3. keine Kompensation, welche die Einheit der Materie verletzt.
Schriftliche Begründung [GZ]
Die Einheit der Materie wird mit der Vermischung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Finanzierung, welche durch den Ständerat in die Vorlage eingebracht wurde, auf krasse Weise verletzt. Im Falle einer Referendumsabstimmung wäre es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht möglich, ihren Willen klar zu äussern, da der Gesetzgeber eine Vermischung sachfremder Themen vorgenommen hat. Zudem verpasst es das AHV-Element in der Vorlage, einen Beitrag an eine strukturelle und damit nachhaltige Sanierung der AHV - eine der wichtigsten Errungenschaften der Schweiz - zu leisten. Im Gegenteil: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die arbeitende Bevölkerung sollen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die Vorlage, wie sie sich uns heute präsentiert, belastet den Mittelstand und schafft es nicht, die steuerliche Situation der Schweizer Unternehmen zu verbessern. Darum würde sie in einer Volksabstimmung mit grosser Wahrscheinlichkeit scheitern. Daher gilt es, eine schlankere, mehrheitsfähige Vorlage auszuarbeiten, welche die wesentlichen Elemente aufnimmt, ohne das Fuder zu überladen und mit sachfremden Elementen der Altersvorsorge zu vermischen. Nehmen wir uns diese Zeit, anstatt erneut ein Scheitern an der Urne zu riskieren.