preparatory:AB 23442

Wortprotokoll

Dieser Artikel gehört unseres Erachtens nicht in dieses Gesetz, weil sich schon das Strahlenschutzgesetz in mehreren Artikeln ausführlich mit dieser Thematik befasst und Organisation und Massnahmen bei Störfällen vorschreibt. Die einschlägigen Verordnungen werden laufend aktualisiert.

Wir kennen in unserem Land zudem gut vorbereitete Organisationen, insbesondere auch Führungsstäbe. Diese haben sich bekanntlich verschiedenenorts, vor allem auch bei Naturkatastrophen, sehr bewährt.

Es scheint uns nicht zweckmässig, diese Belange zusätzlich auch in diesem Gesetz zu regeln. Das ändert aber nichts an der Auffassung, dass Planungen für diese Notfälle, diese Störfälle gemacht und auch laufend an neue Erkenntnisse angepasst werden müssen. Die Organisation ist auch zu beüben.

[PAGE 1108] Diese Massnahmen sind aber, wie bereits erwähnt, im Strahlenschutzgesetz geregelt. Infolge der Ereignisse des letzten Jahres sind umgehend auch Studien über die Sicherheit vor terroristischen Angriffen in Arbeit genommen worden.

Wir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.