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Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Müller Walter zu unterstützen. Er ist eine Massnahme des gesunden Menschenverstandes für Fälle, die sich ereignen können.

Zu den verschiedenen Voten: Sie unterstellen mir, ich missbrauche die Schützen, um SVP-Anliegen durchzusetzen. Ich bin seit meinem siebzehnten Lebensjahr Schütze, seit 25 Jahren Funktionär im Schützenverband und seit 2009 Präsident des Berner Schiesssportverbandes. Ich habe mich für die Schützenanliegen schon viel länger eingesetzt, als ich Politik mache. Ich kann Ihnen versichern, dass das nichts mit der SVP zu tun hat. Die SVP wird auch das Referendum nicht alleine ergreifen, da können Sie sicher sein, die Schützen werden das unabhängig machen.

Was sind die Auswirkungen auf die Schützen? Wenn ich Sie höre, den Opportunismus, den Sie mit Ihren Voten gegenüber den Schützen verbreiten, kann ich nur den Kopf schütteln. Jeder Schütze, der eine Ordonnanzwaffe hat und sie ersetzen muss, braucht eine Ausnahmebewilligung, hat eine verbotene Waffe und muss dies bezahlen. Jeder Schütze muss eine Nachmeldung machen, das kommt einer Nachregistrierung gleich. Jeder Schütze, der die Ausnahmebewilligung nicht erhält, wird im Schengen-Informationssystem registriert und ist in Schengen der Polizei ausgeliefert. Ich gebe Ihnen das Beispiel von Finsterhennen, das Sie letzte Woche lesen konnten: Ein unbescholtener Schütze wurde angezeigt wegen einer Hausräumung. Sie haben ihn nicht gefunden. Eine Armada von Polizisten ist aufgetaucht und hat versucht, ihn dingfest zu machen. Ich glaube, er war in der Nachbarschaft, hat gar nichts davon mitbekommen und ist ganz friedlich nach Hause gekommen. Das sind die Folgen Ihrer Tätigkeit.

Das, was hier geschieht, ist eine Salamitaktik, um das Schiesswesen in der Schweiz abzuschaffen. Die Einführung des Waffenerwerbsscheines - wissen Sie, was das bewirkt hat? Von früher 40 Prozent der Angehörigen der Armee sind es jetzt noch 15 Prozent, die die Waffe für den Schiesssport nehmen - noch 15 Prozent! Sie werden auch alle Gelegenheitsschützen entwaffnen, die ein wichtiger Bestandteil des Schiesssportes sind.

Und jetzt das Dessert: Wenn Sie, Frau Quadranti, also sagen, es sei besser, wenn wir Verträge erfüllen, es spiele keine Rolle, was drinsteht, kommt mir die Galle hoch, das muss ich Ihnen sagen! Die EU will Terrorabwehr, die EU hat ganz klar das Ziel Terrorbekämpfung gesetzt. Jetzt sagen Sie, dass wir, auch wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, diesen Vertrag übernehmen müssen, um Schengen-gerecht zu werden. Ich habe immer gesagt, Schengen hat seine Vorteile, und ich sage Ihnen jetzt noch einmal: Haben Sie das Gefühl, die Schengen-Staaten würden aus der Schweiz einen weissen Fleck machen und auf den Kriminaldatenaustausch verzichten, damit sich hier Kriminelle verstecken können? Das kann ich nicht glauben! Somit ist diese ganze Drohung, die Sie da machen, reine Makulatur.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Müller Walter zu unterstützen, und danke denen, die die Anträge auch unterstützt haben, bestens.