preparatory:AB 234506
Arslan Sibel · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion · 2018-09-17
Wortprotokoll
Bei allem Verständnis für Ihre Befürchtung, dass die Kosten bei den Gerichten steigen würden, verstehe ich die Ablehnung gerade durch Ihre Seite nicht, die sich doch besonders für KMU einsetzt. Economiesuisse und Experten aus der Wissenschaft stellen fest, dass gerade Bauunternehmer und Handwerker stark betroffen sind; diese würden mehr Möglichkeiten bekommen. Können Sie mir erklären, wieso wir diese Rechtsunsicherheit oder -ungleichheit weiterhin pflegen sollen? Wie sehen Sie das? Die Kosten würden nicht steigen, wenn die Leute bessere Möglichkeiten hätten, zu klagen. Genau die Leute, die das Gefühl haben, man müsse über die entsprechenden Mittel verfügen, um zu klagen, lassen es immer wieder drauf ankommen. Man könnte nun sagen, dass gewisse Dinge nicht vor Gericht gezogen würden, wenn sich alle wehren könnten. Das würde weniger kosten.