AB 235481

Wortprotokoll

Das Thema eines Finanzreferendums kommt ja in regelmässigen Abständen ins Parlament. Es war auch schon im Rahmen einer Initiative vor dem Volk.

Herr Minder schlägt vor, das fakultative Referendum auf Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen auszudehnen, und das auf Stufe des Gesetzes. Zur Frage, ob die Gesetzesstufe genügt - Herr Stöckli hat diese Frage angesprochen -, hat sich der Bundesrat nicht abschliessend geäussert. Wir schreiben in der Stellungnahme zur Motion, dass der Weg einer Verfassungsrevision nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. Ich gehe also davon aus, dass im Falle einer Annahme der Motion diese Frage dann von Ihnen oder vom Bundesrat in der Kommission noch einmal geprüft werden müsste. Der Bundesrat sagt in der Stellungnahme aber auch nicht, dass es gar nicht geht. Diese Frage müsste also wohl noch weiter geklärt werden; das ist offensichtlich die Meinung in unserer Verwaltung. Das zu dieser Frage.

Staatspolitisch - Herr Minder hat ja vor allem staatspolitisch argumentiert - habe ich Verständnis für die Fragen, die er aufgeworfen hat. Wir begegnen dem natürlich immer wieder in unserer Politik - Sie wie ich -, dass man irgendwo in einem Saal die Frage stellt: Weshalb müssen wir über Kuhhörner abstimmen, aber nicht über 5 Milliarden Franken, die ihr in Bern leichtsinnig ausgebt? Das ist so die Stimme des Volkes. Staatspolitisch besteht hier offensichtlich ein Manko, je nach politischer Frage, in der man allenfalls anders entscheiden würde.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass das nur ein Teil der Problematik ist und eine Güterabwägung vorgenommen werden muss. Diese Frage der Güterabwägung stellt sich auch in Bezug auf das Funktionieren des Staates. Wir haben Instrumente eingeführt, die den Bundesrat und das Parlament eigentlich disziplinieren. Das ist einerseits die Ausgabenbremse, bei der es in beiden Räten das qualifizierte Mehr braucht, und es ist andererseits die Schuldenbremse, die das Parlament und den Bundesrat zwingt, den Finanzhaushalt in einem Gleichgewicht zu halten. Im Rahmen der Beratung all dieser Verpflichtungskredite, Rahmenkredite finden ja immer intensive Diskussionen statt vor dem Hintergrund eines relativ breiten Fachwissens aufgrund ausführlicher Botschaften.

Bei einem Finanzreferendum besteht natürlich schon die Gefahr, dass die Erfüllung von Aufgaben allenfalls verzögert wird, weil sie durch eine Volksabstimmung hindurchmüssen, dass Zahlungen dann nicht geleistet werden könnten. Es betrifft ja, wenn wir an Rahmenkredite denken, insbesondere die Bereiche Armee, Bildung und Forschung, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe. Dies sind die wesentlichen, grossen Rahmenkredite, bei denen wohl, wenn überhaupt, ein Referendum erwartet werden könnte. Dann findet die politische Diskussion statt. Ob uns das dann ausser zu einer Verzögerung sehr viel weiter führt, ist schwierig zu beurteilen. Es dürfte schwierig sein, eine solche Abstimmung zu interpretieren.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Parlament zusammen mit dem Bundesrat eine Ausgabenpolitik führt, die auch diskutiert wird und die so in dieser Form mehrheitsfähig ist. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, diese Motion abzulehnen und auf ein Ausgabenreferendum zu verzichten. Ich glaube, wir alle sind mit den bestehenden Instrumenten in der Lage, [PAGE 740] die Finanzpolitik des Bundes so zu betreiben, dass sie letztlich mehrheitsfähig ist. Dass man es gerade bei den Finanzen nicht allen recht machen kann, wissen wir ebenfalls. Daher ist die Güterabwägung zwischen staatspolitischen Überlegungen einerseits und dem Funktionieren der Aufgabentrennung zwischen Parlament und Volk andererseits eigentlich sinnvoll und hat sich bewährt. Es wurde immer wieder versucht, das Finanzreferendum einzuführen, aber man hat immer wieder das Gefühl gehabt, dass es nicht zu einer Verbesserung der Ausgabenpolitik und der Finanzpolitik führt. Vielleicht ist dies das Wesentliche. So wünschbar es auf der einen Seite staatspolitisch ist, so können wir auf der anderen Seite doch feststellen, dass es keine Verbesserung im Finanzhaushalt gibt, denn der ist so in Ordnung.

Ich bitte Sie also, die Motion Minder abzulehnen.