preparatory:AB 235506

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, nicht weil er gegen sie wäre, sondern weil er sie als bereits erfüllt betrachtet. Die Diskussion um die Unterstützung des Grenzwachtkorps mit Militär ist ja in den Jahren 2015/16 aufgetaucht, als wir die grossen Migrationsströme hatten. Inzwischen können wir - dies als Klammerbemerkung - beruhigt sein, weil der Andrang an der Südgrenze sehr stark zurückgegangen ist. Wir haben sozusagen Normalbetrieb auf eher tiefem Level.

Die Motion möchte die Unterstützung des Grenzwachtkorps mit Militärpolizei. Die Militärpolizei, früher die Heerespolizei, sind die Profis in der Armee. Sie haben weitgehend die gleiche Ausbildung wie die zivile Polizei und betreiben die Ausbildung während einer gewissen Zeit auch parallel und gemeinsam mit der zivilen Polizei. Die Militärpolizei käme also, weil die Militärpolizisten eine ähnliche und zum Teil die gleiche Ausbildung haben, als Feuerwehr in Betracht, wenn irgendwo an der Grenze die Situation plötzlich eskalieren könnte.

Wir haben zusammen mit der Armee ein Szenario für eine solche Situation geplant. Es ist eigentlich fix und fertig in der Schublade und könnte sofort herausgenommen werden. Das heisst, wir könnten mindestens fünfzig Militärpolizisten - es wären eher mehr - innerhalb von drei Tagen sozusagen als Feuerwehr an eine Grenze schicken, um das Grenzwachtkorps zu unterstützen. Das ist die Notfallplanung. Diese ist abgeschlossen, sie wurde besprochen, sie wurde auf Kaderebene auch geübt. Damit, meinen wir, ist der Auftrag grundsätzlich erfüllt. Es braucht die Annahme der Motion nicht, weil die Motion ja davon ausgeht, dass das "bei Bedarf" möglich sein soll. Dazu sind wir heute grundsätzlich bereit, und zwar nicht nur an der Südgrenze, sondern überall dort, wo es notwendig sein sollte, wenn das Grenzwachtkorps der Lage nicht mehr Herr würde.

Wir haben aber - das vielleicht noch zur Ergänzung - auch in der Praxis Verbesserungen erzielt: Wir haben inzwischen sehr viele Videokameras an den Grenzen, an den Grenzübergängen installiert, wir haben den Einsatz der technischen Hilfsmittel massiv verbessert, sodass wir heute viele Leistungen, die früher mit Mannstunden erbracht werden mussten, dank dem technischen Material elektronisch erbringen können. Wir haben also die Leistungsfähigkeit des Grenzwachtkorps technisch massiv verbessert und sind damit wesentlich stärker aufgestellt als vor einigen Jahren.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen, weil sie unserer Ansicht nach durch die Planungsarbeiten, die geleistet wurden, bereits erfüllt ist.