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preparatory:AB 235606

Munz Martina · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-09-24

Wortprotokoll

Meine Minderheit verlangt, dass die Lohnanalysen nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Sie verlangt, dass bei einer aufgezeigten Lohnungleichheit Massnahmen formuliert werden, wie diese Diskriminierung angegangen werden soll. Deckt die Analyse Ungleichheiten auf, so soll sich der Betrieb auch mit Massnahmen auseinandersetzen. Die Beschäftigten haben dann auch die Möglichkeit zu beobachten, ob die Massnahmen umgesetzt werden, und können zudem auch eigene Ideen einbringen. Wird darauf verzichtet, so besteht die Gefahr, dass sich vier Jahre später bei der nächsten Lohnanalyse nichts verändert hat. Das kann nicht das Ziel dieser Gesetzesänderung sein. Wir wollen, dass sich etwas ändert und nicht alles so bleibt, wie es ist.

Der Bundesrat geht davon aus, dass jeder Betrieb, in dem eine Lohndiskriminierung aufgezeigt wird, das nicht auf sich sitzen lassen will. Er glaubt, dass die Firmen im Eigeninteresse handeln und diese Ungleichheit beseitigen. Das ist sicher bei vielen Unternehmen der Fall. Es gibt auch Firmen, die aus Imagegründen daran interessiert sind, bei Gleichstellungsfragen mit weisser Weste dazustehen. Wenn ich aber die Ignoranz bezüglich Lohndiskriminierung in diesem Saal spüre, habe ich den Verdacht, dass eine ähnliche Ignoranz [PAGE 1562] auch in der Wirtschaft besteht. Warum sollte die Wirtschaft den Frauen mehr zahlen, wenn es auch mit weniger geht? Hätte sie es nicht schon längst getan, wenn es für sie tatsächlich ein Anliegen wäre?

Es erstaunt, dass der Bundesrat bei den Massnahmen auf Freiwilligkeit setzt. Wir setzen seit 37 Jahren auf Freiwilligkeit. Viel gebracht hat das nicht. Mit der Lohnanalyse schaffen wir eine gewisse Transparenz. Entscheidend sind schlussendlich aber die Massnahmen, die auf diese Analyse folgen. Um Gleichstellung zu schaffen, muss die Diskriminierung ja nicht nur aufgezeigt, sondern auch beseitigt werden.

Der Antrag meiner Minderheit ist kein Ding der Unmöglichkeit. Wir verlangen nur, dass Massnahmen formuliert werden. Die Umsetzung wird nicht kontrolliert. Sie bleibt freiwillig und in der Verantwortung der Unternehmen.

Ich bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen, damit sich Unternehmen, die Frauen systematisch ungleich behandeln, auch mit möglichen Massnahmen zur Verbesserung der Situation auseinandersetzen müssen.