AB 235786

Wortprotokoll

Danke für die Diskussion! Ich bin etwas im Dilemma. Wenn ich mich zu prononciert für die Freihandelswelt einsetze, könnte das kontraproduktiv bei Ihnen ankommen und entsprechend quittiert werden. Wenn ich zu harmlos daherkomme, nehmen Sie mir nicht ab, dass es wichtig ist, dass wir diese Freihandelsabkommen abschliessen können, damit wir uns auf dem Wohlstandsniveau, das wir uns erarbeitet haben - die Aussage wurde gemacht: Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient -, halten können.

Mit den Abkommen mit Indonesien und Malaysia und mit anderen Abkommen ist es immer das Gleiche. Herr Ständerat Eberle hat es gesagt: Lassen Sie doch den Bundesrat verhandeln. Nehmen Sie dann das Verhandlungsergebnis zum richtigen Zeitpunkt, und werfen Sie es weg, wenn es nicht genügt. Oder lassen Sie sich überzeugen, dass sich der Bundesrat sehr wohl bewusst ist, dass die Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle spielt, und dass wir alles daransetzen, nachhaltigkeitsmässig möglichst gute Bedingungen, also Bedingungen im Sinne der Nachhaltigkeitsbefürworter - zu denen ich auch gehöre -, auszuhandeln!

Wenn ich Nachhaltigkeit sage, dann gehört die Einhaltung und Umsetzung multilateraler Umweltabkommen dazu. Es gehören die Grundrechte der Arbeitnehmer dazu. Es gehören internationale Menschenrechtsinstrumente, die Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensführung und die Vorschläge zur Förderung nachhaltiger Bewirtschaftung von Waldressourcen, insbesondere die Bekämpfung von illegalem Holzschlag, dazu.

Ich gehe noch etwas weiter: In Indonesien verpflichten sich die Parteien erstens zur ressourcenschonenden Produktion des gehandelten pflanzlichen Öls, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Primärwald und von Dorfgebieten, auf die Vermeidung von Brandrodungen und anderer Abholzung sowie auf den Schutz der Rechte der einheimischen Bevölkerung. Zweitens verpflichten sich die Parteien - immer Indonesien betreffend - zur Förderung von Nachhaltigkeitsstandards und -praktiken und drittens zur Verbesserung der Transparenz der Wertschöpfungsketten.

Sie kennen alle die Round Table on Sustainable Palm Oil, dann die Palm Oil Innovation Group; Sie wissen, was Bio Suisse ist; Sie wissen, was die Rainforest Alliance für Zielsetzungen verfolgt. Wir sind überall mit dabei, wir sind überall mit aller Sorgfalt mit dabei.

Was ich ganz prinzipiell als problematisch für unsere Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik ansehe, ist, dass man jetzt über solche Bestimmungen zum Palmöl bezüglich Malaysia einfach einen Verhandlungspfad zumachen würde. Wenn nämlich Malaysia nicht mehr seinerseits mit Palmöl in den Export gehen darf, hat es kein Interesse, den Import unserer Güter zu erleichtern. Das muss man einfach wissen. Wenn man den zumacht, dann ist er zu. Wir nehmen das zur Kenntnis und ziehen die entsprechenden Schlüsse daraus. Es wäre ein schlechtes Zeichen.

Es wäre ein schlechtes Zeichen, auch in Bezug auf Indonesien. Wir sind dort hinsichtlich der Verhandlungen nämlich auf der Schlussgeraden. Denkbar ist, dass wir in den nächsten Monaten Ihnen vorlegen können, was wir an Nachhaltigkeitsbestimmungen ausgehandelt haben werden, auch betreffend Palmöl. Dannzumal wird, wie gesagt, der Zeitpunkt sein, um zu sagen, ob das für uns tolerabel ist oder nicht.

Der Kommissionssprecher hat alles gesagt, was es zu sagen gibt. Ich bin völlig mit ihm einverstanden. Ich möchte das nicht wiederholen und Sie damit langweilen. Ich will hier in diesem Land die Jobs; ich will hier in diesem Land die Wertschöpfung. Das heisst, dass ich den Handel so gut wie irgendwie möglich fördern helfen möchte. Das hat uns erfolgreich gemacht, das hat uns Vollbeschäftigung gebracht, das hat uns für alle Bildungsqualifikationen Perspektiven gegeben.

Mit dieser Überzeugung sollten wir, meine ich, auch die lange, lange dauernden Verhandlungen mit Indonesien abschliessen und dann den zuständigen Organen zur Genehmigung vorlegen - und dann den entsprechenden Entscheid akzeptieren. Der Präsident Indonesiens, Joko Widodo, hat mich letztes Jahr kommen lassen und mir gesagt: Wir sind 280 Millionen Einwohner, wovon 40 Millionen dem Mittelstand angehören, wobei in den nächsten zehn Jahren weitere 40 Millionen dazukommen werden. Das sind diejenigen Indonesierinnen und Indonesier, die Westprodukte und Westqualität nachfragen und einigermassen in der Lage sind, das berappen zu können.

Mit anderen Worten: Der Indonesier versucht, sein Land aufzubauen, sein Land dem Wohlstand zuzuführen. Das möchte er mithilfe eines Freihandelsabkommens mit uns tun. Selbstverständlich macht er seinerseits, wenn es um Palmöl geht, Vorbehalte. Die haben verhandlungstechnisch bei uns Platz.

Herr Ständerat Berberat, Sie haben die Aussagen in "Le Temps" vom 21. September in Erinnerung gerufen. Es ist dort nur gesagt, dass der Zoll wegfällt, es ist nicht gesagt, dass das Volumen ausgeweitet wird. Insofern war die Aussage, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht ganz richtig. Importiertes Palmöl ist zu praktisch 100 Prozent als nachhaltig zertifiziert. Das müssen wir auch wissen. Deshalb leisten wir sogar bei einem Freihandelsabkommen mit Indonesien oder Malaysia einen Nachhaltigkeitsbeitrag, wenn wir mit ihnen ins Geschäft kommen.

Ich bitte Sie also, die Motion aus dem Nationalrat abzulehnen und die Kommissionsmotion gutzuheissen.