preparatory:AB 236192

Wortprotokoll

Die bestehende Höhe der Versorgungssicherheitsbeiträge pro Hektare basiert auf den Beratungen und Entscheiden im Parlament zur Agrarpolitik 2014-2017 und den Rückmeldungen im Rahmen der Anhörungen zur Direktzahlungsverordnung. Der Bundesrat hat die Mittelverteilung des neuen Direktzahlungssystems im Rahmen der Erfüllung des Postulates von Siebenthal "Agrarpolitik 2014-2017. Korrektur der Abgeltungen" analysiert - dieser Bericht ist vor allem gemeint.

Da gilt es zu sagen, dass kleine Betriebe im neuen Direktzahlungssystem im Durchschnitt pro Hektare gesamthaft immer [PAGE 1631] noch mehr bekommen als Betriebe mit grossen Flächen. Der Betriebsgrösse wird damit bereits in Ihrem Sinne Rechnung getragen. Zweitens: Die Umverteilung der Direktzahlungen entspricht den Erwartungen. Das ist auch eine Erkenntnis aus dieser Analyse der Agrarpolitik 2014-2017 basierend auf dem Postulat von Siebenthal.

Der Bundesrat wird im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus, gestützt auf die Evaluationen, gründliche Überprüfungen mit Blick auf die Ausgestaltung der Versorgungssicherheitsbeiträge anstellen müssen und anstellen wollen. Das kann man heute feststellen. Mit anderen Worten: Es gibt einen gewissen zusätzlichen Abklärungsbedarf. Es ist nicht ganz unbestritten, das gebe ich zu. Die Vorarbeiten sind am Laufen. Wir brauchen also die Motion nicht, um das Ganze erst anzuschieben. Aus Sicht des Bundesrates besteht somit kein unmittelbarer Handlungsbedarf.

Deshalb beantragt er die Ablehnung der Motion.