preparatory:AB 236370

Wortprotokoll

Lassen Sie mich vorab mit dem Wichtigsten beginnen, nämlich mit dem Dank an Ihre GPK. Diese Kommission hat es ja an sich, dass sie meist etwas im Stillen arbeitet. Ich möchte aber diese Arbeit ganz herzlich verdanken, auch im Namen des Bundesrates. Wir sind sehr darauf angewiesen, dass dieser Dialog und ein diesbezüglicher Austausch stattfinden kann, zum Teil auch in geschütztem Rahmen. Wir sind sehr darauf angewiesen, dass Sie uns kontrollieren, dass Sie uns auch diesen Dialog ermöglichen. Ich möchte vorab für diese Arbeit ganz, ganz herzlich danken!

Nun zum Geschäftsbericht: Wenn man den Geschäftsbericht in einigen wenigen Sätzen zusammenfassen müsste, dann dürfte man, glaube ich, schon einmal sagen, dass wir eigentlich stolz auf unsere Arbeit sein können. Wenn ich "unsere Arbeit" sage, dann ist es die Zusammenarbeit von Bundesrat und Parlament, von Exekutive und Legislative. In dieser grossen Koalition, wie man im Ausland sagen würde, ist es ja nicht immer ganz einfach, Kompromisse zu finden, die dann mitgetragen werden.

Wenn wir dieses letzte Jahr rückblickend betrachten, dann können wir sagen, dass es ein erfolgreiches Jahr war. Man hat in den wichtigen Punkten Lösungen gefunden, nicht immer für alle Seiten das Optimum. Aber insgesamt können wir mit Stolz auf unser System und die Arbeit zurückblicken, die Sie geleistet haben, die auch der Bundesrat versucht hat zu leisten.

Der Bundesrat hatte für das Jahr 2017 drei Ziele gesetzt, drei Leitlinien: Die Schweiz sichert den Wohlstand, die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, und die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Das sind sozusagen die roten Fäden unserer Politik, die Sie jetzt auch verfolgt haben. Wir haben unter diesen Leitlinien sechzehn Ziele festgelegt. Das Parlament hat eine zusätzliche Leitlinie aufgenommen, nämlich die Digitalisierung.

Ich verzichte darauf, den ganzen Geschäftsbericht vorzulesen. Ich nehme auch nicht an, dass Sie ihn auswendig gelernt haben. Er gibt aber doch auch im Detail noch einmal rückblickend einen guten Überblick über verschiedene Punkte.

Zwei, drei Punkte zum Ziel, dass die Schweiz den Wohlstand sichert: Wir haben die Botschaft zur Vereinfachung des Zollbereichs mit dem Programm Dazit im Umfang von 400 Millionen Franken verabschiedet. Das betrifft die Digitalisierung und dient der Stärkung der Wirtschaft. Es soll Einsparungen in der Verwaltung geben. Wir rechnen mit rund dreihundert Stellen, die wir einsparen können, und mit jährlichen Einsparungen von 125 Millionen Franken bei der Privatwirtschaft.

Steuerpolitik: Da sind wir Ende Jahr nicht ganz glücklich gewesen, die Steuervorlage, die Unternehmenssteuerreform III, wurde abgelehnt. Ich hoffe, dass der Steuervorlage 17 in diesem Jahr ein besseres Schicksal beschieden sein wird. Es ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wirklich wichtig, dass wir die Vorlage entsprechend auch durchbringen.

Betreffend die Informationstechnologien haben wir das Bundesgesetz über den Datenschutz verabschiedet. Datenschutz und Digitalisierung bleiben auch in Zukunft ein wichtiges Thema. Diese Prozesse sind nicht abgeschlossen.

Im Zusammenhang mit der internationalen Finanzpolitik haben wir letztes Jahr den automatischen Informationsaustausch mit 41 Partnerstaaten aufgebaut. Jetzt, im Moment, in diesen Tagen findet der erste Austausch mit 41 Partnerstaaten statt. Es werden rund zwei Millionen Datensätze sein, die wir austauschen. Nächstes Jahr stehen dann 41 weitere Staaten an. Dort geht es darum, Ihre Auflagen bezüglich der Sicherheit der Daten, die wir entsprechend austauschen, auch umzusetzen.

Zwei, drei Bemerkungen zur Aussenwirtschaftspolitik: Letztes Jahr wurden die Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Philippinen und mit Georgien verabschiedet. Die Kreditbotschaft zur Weltausstellung in Dubai 2020 haben Sie ebenfalls verabschiedet. Das ist dann die Präsentation der Schweiz im arabischen Raum.

Ich komme auf die Europapolitik zurück. Sie haben hier Fragen gestellt. Ich weiss nicht, ob wir wesentlich weitergekommen sind. Aber immerhin haben wir einen guten Dialog, und der ist eher verbessert worden.

Im Rahmen der Bildungspolitik, auch das haben Sie im Zusammenhang mit der ETH angesprochen, haben Sie die Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität verabschiedet. Auch hier sind wir, denke ich, auf gutem Weg. Dies zusammengefasst zum Ziel "Wohlstand sichern".

Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und stärkt die internationale Zusammenarbeit: Hier haben wir verschiedene Punkte gemacht. Ich denke, ich komme in der Beantwortung Ihrer Bemerkungen und Fragen, die Sie gestellt haben, darauf zurück.

Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt - das ist die Leitlinie 3. Insbesondere auch die Altersvorsorge ist unter dem Aspekt der Sicherheit zu betrachten. In den Bereichen AHV und zweite Säule waren wir zusammen vor dem Volk auch nicht so ganz erfolgreich. Hier sind wir daran, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Aber ich denke, das ist unter dem Titel Sicherheit für die kommenden und auch für die aktuellen Generationen ein wichtiger Punkt, damit wir die Vorsorge im Alter auch wirklich [PAGE 795] sicherstellen können. Das heisst, es müssen Finanzierungselemente geschaffen werden, die garantieren, dass das auch entsprechend verlässlich funktioniert.

Ebenfalls ein wichtiger Bereich unter dem Titel Sicherheit ist die Gesundheitsversorgung. Hier haben wir Ihnen letztes Jahr und auch dieses Jahr verschiedene Vorlagen unterbreitet und sind noch daran, um im Bereich der Gesundheitsversorgung einerseits hohe Qualität zu garantieren und andererseits Leistungen möglichst effizient zu erbringen, damit die Kosten nicht ins Uferlose steigen. Auch hier sind wir wahrscheinlich nicht am Ende der Fahnenstange, da muss es noch Verbesserungspotenzial geben. Es ist immer die Frage nach dem halbvollen Glas. Die Qualität stimmt, und sie kostet Geld, das wissen wir. Aber Optimierungspotenzial muss hier zweifellos noch gesucht werden.

In diesem Zusammenhang ist auch noch die internationale Zusammenarbeit im Asylbereich im Rahmen von Dublin/Schengen zu erwähnen. Hier hat in Zusammenarbeit mit der EU, mit Frontex usw. eine Beruhigung stattgefunden. Die Aussengrenzen sind sicherer geworden, die Asylströme sind zurückgegangen, aber das Problem ist bei Weitem nicht gelöst. Wir werden wegen der Zunahme der Migrationsströme, insbesondere im Jahr 2015, noch sehr lange Folgen zu bearbeiten haben, die dann auch auf die Kantone und Gemeinden übergehen. Hier können wir aber doch feststellen, dass die internationale Zusammenarbeit in Bezug auf die Kosten, die Verarbeitung zu einer Entlastung geführt hat. Wir werden ab 2019 ja die Asylverfahrenszentren einrichten, um zu versuchen, diese Verfahren, wie wir das im Gesetz ausgeführt haben, rascher durchzuführen. Die Nagelprobe steht noch an, zweifellos wird es gewisse Verbesserungen in diesem Bereich geben.

Das waren, ganz kurz, einige Bemerkungen zum Jahresbericht.

Wenn ich noch auf einige Bemerkungen von Ihnen eingehen kann, dann äussere ich mich zuerst zu den bundesnahen Betrieben: Die bundesnahen Betriebe, auch Ihre Präsidentin hat darauf hingewiesen, sind im vergangenen Jahr und auch dieses Jahr etwas mehr ins Zentrum gerückt. Die bundesnahen Betriebe, das muss man sich vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen, beschäftigen etwa dreimal so viel Personal wie die Bundesverwaltung. Das zeigt die Bedeutung der bundesnahen Betriebe, von der Post über die SBB bis zur Ruag und zu weiteren. Hier muss man vielleicht einmal feststellen: Es gab zwar einige Punkte, die man zu Skandalen hochstilisiert hat, aber im Allgemeinen dürfen wir doch festhalten, dass die bundesnahen Betriebe sehr gut funktionieren. Im Alltag - wenn Sie an die SBB denken, an die Verkehrsbetriebe, an die Post - funktioniert das anstandslos, und die Leistungen werden erbracht. Die Schwachstellen, die aufgetaucht sind, zeigen aber auch, dass wir uns noch stärker mit diesen bundesnahen Betrieben auseinandersetzen müssen. Das war ja auch Ihr Ansatz.

Ansetzen kann man dort wahrscheinlich bei der Eignerstrategie, indem man den Zielen noch mehr Gewicht beimisst und klar präzisiert, was man von den Betrieben schlussendlich auch erwartet. Wir sind jetzt - im Nachgang zur Postauto-Affäre - auch daran, intern festzustellen und zu definieren, wie wir die bundeseigenen Betriebe vielleicht noch etwas kompakter zusammenfassen können, damit sie nicht überall ein wenig kontrolliert werden, sondern dies an einem Ort etwas präziser getan werden kann. Allerdings haben alle diese Betriebe Verwaltungsräte, die verantwortlich sind. Ich denke, es geht darum, noch eine gleiche Governance durchzusetzen, damit wir das auch über alle Betriebe hinweg etwas besser koordinieren können.

Letztes Jahr war die Post immer wieder ein Thema - und sie wird auch eines bleiben -, ferner die Ruag im Zusammenhang mit diesen Hackerangriffen und die Finma. Ich komme darauf zurück.

Herr Ständerat Müller Damian hat die Frage des diplomatischen Korps aufgeworfen. Hier haben wir auf ein funktionales System umgestellt, das ab 2019 in Kraft treten soll. Das heisst, das diplomatische Korps soll stärker nach den Funktionen, die es zu erfüllen hat und die es mitbringt, ausgesucht werden. Hier ist zweifellos Verbesserungspotenzial vorhanden. Wir stellen natürlich auch fest, dass an unser diplomatisches Korps immer höhere und neue Ansprüche gestellt werden. Sie sind ganz unterschiedlich: Bei einem Botschafter in einem Wirtschaftsraum, wo wir täglich präsent sind und Interessen vertreten, werden andere Kenntnisse vorausgesetzt als bei jemandem in einem Staat, in dem vielleicht vorab die Menschenrechte oder die Entwicklungshilfe im Vordergrund stehen. Hier haben wir das entsprechend vorbereitet. Das wird aber auch ein Prozess sein, und den werden Sie ja, wie Sie angetönt haben, auch weiterverfolgen. Ich denke, die Vorbereitungen, die getroffen worden sind und ab 2019 dann greifen sollen, bringen eine Verbesserung und eine Optimierung der Aussenvertretungen der Schweiz, denn letztes Ziel unserer Botschaften muss ja sein, die Interessen der Schweiz im entsprechenden Staat möglichst effizient zu vertreten.

Herr Müller ist dann auch auf die EU zurückgekommen. Ich habe gesagt, es läuft nach wie vor. Ich denke, was man positiv feststellen kann, ist, dass die Gespräche in einer etwas lockereren oder in einer weniger angespannten Stimmung stattfinden. Wir sind aber noch von einer Lösung entfernt.

Sie wissen, im Moment steht dieses Rahmenabkommen zur Diskussion, wo wir versuchen, bis Ende Jahr zu einer Lösung zu kommen. Ich kann Ihnen im Moment da keine Geheimnisse verraten, weil es keine gibt. Wir stehen in diesen Gesprächen, die ja sehr eng begleitet werden. Ich denke, man kann generell feststellen, dass die Beziehung Schweiz-EU keine Liebesbeziehung ist. Aber sie ist trotzdem von gegenseitigem Respekt geprägt und vom Willen, eine Lösung zu suchen. Ich bin auch überzeugt, dass es eine Lösung gibt. Es muss eine Win-win-Lösung geben, weil sowohl die Schweiz als auch die EU voneinander profitieren werden. Ich glaube, das ist eine Ausgangslage, um dann auch Lösungen zu finden. Hier folgt also die Fortsetzung im nächsten und übernächsten Geschäftsbericht und wahrscheinlich auch noch in jenem in zehn Jahren, weil es auch ein Prozess ist, den wir zu durchlaufen haben.

Herr Müller ist noch auf den Schutz des Luftraumes zu sprechen gekommen. Die Vernehmlassung zu diesem Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken ist jetzt abgeschlossen. Die Stellungnahmen sind etwas kontrovers ausgefallen, würde ich einmal sagen. Der Bundesrat hat sich noch nicht mit der Auswertung befasst, wird aber dann das weitere Vorgehen festlegen.

Ich kann Ihnen einfach eine Einschätzung aus finanzieller Sicht zum Thema Luftraum geben, zur Frage, wie diese 8 Milliarden Franken im Gesamtkontext des Bundesfinanzplans stehen. Wir gehen davon aus, dass während der Beschaffungszeit, die in Aussicht genommen wurde, ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent zugrunde gelegt werden kann. Wenn wir der Armee diese 8 Milliarden Franken zusätzlich geben, heisst das, dass die Armeeausgaben um 1,4 Prozent wachsen, also weniger stark als die Wirtschaft. Sie wachsen etwa halb so stark wie die Sozialausgaben, die in dieser Zeit um 2,8 Prozent wachsen werden. Wenn wir den Aspekt der Sicherheit betrachten, ist der Bundesrat der Meinung, dass die Sicherung des Luftraums als Teilelement der Sicherheit der Schweiz finanziert werden kann, weil die Armeeausgaben trotz einer Steigerung immer noch weniger schnell wachsen werden als die Wirtschaft im Durchschnitt und halb so schnell wie die Sozialausgaben. Ich denke, das ist so eine Linie, die wir im Auge behalten müssen, wenn wir über die Sicherung des Luftraums sprechen, egal, wie das dann aussieht.

Noch einige Bemerkungen zur ETH, Herr Eder hat es aufgenommen: Unsere ETH sind im weltweiten Wettbewerb ausserordentlich erfolgreich. Das ist zu unterstreichen. Unter diesem Aspekt denke ich auch, dass Ausgaben für die ETH nicht primär Kosten, sondern primär Investitionen in den Werkplatz Schweiz sind. Dieser Wettbewerb hat sich verschärft, insbesondere in neuen Technologien, in der Digitalisierung, im technischen Bereich. Hier hat die Schweiz eine gute Ausgangslage, aber der internationale Druck ist ausserordentlich hoch. Wir werden also, nur um das Niveau zu halten, Geld in die ETH und in die Ausbildung investieren müssen. [PAGE 796]

Mich stört jeweils, dass die ganze Arbeit, die die ETH leisten, in den Medien zwei Zeilen wert ist, aber ein Mobbing-Fall über Wochen abgehandelt wird. Wo Leute miteinander umgehen, kann das leider passieren. Selbstverständlich befasst sich der Bundesrat damit, selbstverständlich ist das zu korrigieren. Aber wir dürfen auf unsere Hochschulen stolz sein, und ich denke, das muss im Vordergrund stehen. Das sollten wir auch immer wieder hervorstreichen.

Ja, der Frauenanteil an den technischen Fakultäten ist ein Problem. Ich denke, dass es mit den neueren Technologien wahrscheinlich etwas attraktiver wird, sich in diesem Bereich zu engagieren. Der Anteil der Frauen an den Studierenden steigt stärker als der Frauenanteil in der Leitung und im Mittelbau der ETH. Insgesamt aber sind die ETH eine Erfolgsgeschichte. Sie bedingt aber in Zukunft Investitionen, da sind wir absolut gleicher Meinung. Wir werden dem auch entsprechende Aufmerksamkeit schenken.

Herr Eder hat sich zur Finma geäussert. Hier haben wir im Laufe des letzten Jahres und auch dieses Jahr sehr viele Vorstösse erhalten. Wir haben einen runden Tisch installiert mit der Finma und den Stakeholdern, also mit den Banken, den Versicherungen, den Revisionsgesellschaften, mit allem Drum und Dran. Ich denke, wir haben einen Weg, einen Dialog und eine Auseinandersetzung gefunden, die Lösungen zulassen. Wir arbeiten daran, auch die Finma, um der Kritik, die geäussert wurde und die nicht in allen Belangen falsch ist, entsprechend Rechnung zu tragen.

Die Finma hat jetzt das Projekt Kleinbankenregime verabschiedet, also die risikobasierte Kontrolle der kleineren Banken. Wir haben nun in Gottes Namen mal sehr viele kleine Banken, die nicht die gleichen Risiken haben wie die grossen. Ich denke, da sind wir entsprechend auf einem guten Weg.

Die Frage, die uns im Moment beschäftigt, ist die Frage, wo die Linie zwischen Regulierung und Aufsicht zu ziehen ist. Da hat sich im Laufe der Zeit eine Art Schlangenlinie ergeben, wenn man dem so sagen kann. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen im Laufe des nächsten Jahres eine Verordnung unterbreiten können, in der wir festlegen, wer für was zuständig und wer für was verantwortlich ist. Ich denke, das ist in etwa die Diskussion, die wir dort zu führen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier auf gutem Weg sind, weil wir eine gute Auseinandersetzung, einen guten Dialog pflegen, um hier entsprechend Fortschritte zu erzielen.

Was ich auch schon gesagt habe, kann ich hier gerne wiederholen: Die Finma ist ein Gütesiegel und eine Garantie für die Qualität des Finanzplatzes. Dass ihre Massnahmen nicht überall mit Applaus aufgenommen werden, ist auch klar, das gehört zu den Spielregeln, aber insgesamt macht die Finma eine gute Arbeit. Sie hält sich an die bestehenden Gesetze, das möchte ich noch einmal betonen. Wie überall ist es nach zehn Jahren aber angebracht, einmal zurückzuschauen, zu evaluieren und dort, wo es notwendig ist, Korrekturen anzubringen.

Das Personalreporting ist ein Thema, das Herr Eder angesprochen hat. Wir beschäftigen uns eigentlich täglich damit. Hier geht es darum, auch neue Arbeitsmodelle zu finden. Da kommen Stichworte dazu wie Home-Office, Teilzeitarbeit, flexiblere Arbeitszeiten, Ausgleich Familie/Beruf. Hierzu haben wir Pilotprojekte, auch in unserem Departement. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. Das Personal hat in den letzten Jahren tatsächlich nicht alle Wünsche erfüllt bekommen. Wir waren zurückhaltend mit dem Teuerungsausgleich. Letztes Jahr haben wir diesen wieder gewährt; zuvor hatten wir während einigen Jahren keine Lohnmassnahmen getroffen. Die Loyalität des Personals und dessen Einsatzbereitschaft sind aber überdurchschnittlich hoch, würde ich aus meiner Sicht sagen. Wir müssen hier im Gespräch mit den Sozialpartnern und auch mit dem Personal insgesamt bleiben. Der Bund ist ein guter Arbeitgeber, ein Arbeitgeber, der gute Löhne bezahlt. Das soll auch so sein. Wir stehen hier im Dialog mit dem Personal.

Einige Worte nun zur Post, Herr Hêche hat es angesprochen: Die Post ist in einem Umbruch. Einerseits hatten wir jetzt diesen Fall der Postauto AG. Der ist eigentlich jetzt einmal abgehandelt, die Rückzahlungen erfolgen. Das Ausmass hat erstaunt, das muss ich schon auch sagen: Das hätte ich mir eigentlich im Vorfeld nicht vorgestellt, dass so etwas bei uns passieren kann - aber es ist passiert. Das ist also jetzt entsprechend zu korrigieren, und es sind Massnahmen zu treffen, damit es nicht mehr passieren kann.

Die grosse Frage in Zusammenhang mit der Post betrifft die Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben einen verstärkten Wettbewerb bei den Paketen, ein rückläufiges Volumen bei der Briefpost und gleichzeitig doch relativ hohe Auflagen in Bezug auf die Regionalpolitik. Eine der Vorgaben ist, dass eine Poststelle in zwanzig Minuten erreichbar sein muss. Auf der einen Seite haben wir also relativ hohe Vorgaben und auf der anderen Seite einen Kostendruck aufgrund der zu erzielenden Erträge. Das ist das eine Problem, das wir mit der Post zu lösen haben.

Das zweite ist die Frage der Postfinance. Die Postfinance ist gemäss der Nationalbank eine systemrelevante Inlandbank. Wir sind daran zu prüfen, ob und wie und in welcher Form wir die Postfinance in eine Teilprivatisierung schicken können und welche Auswirkungen das hat. Ich denke, das wird eine der grossen Fragen sein - Sie haben schon Entsprechendes gehört -, wie wir in Zukunft mit der Postfinance umgehen. Bleibt sie eine hundertprozentige Angelegenheit des Bundes? Dann stellt sich die Frage der Haftung: Öffnen wir das Aktionariat bis auf 51 Prozent, wie bei der Swisscom? Oder wird sie eine eigenständige Bank mit einer hundertprozentigen Öffnung des Aktionariates? Auch diese Variante wurde in der Diskussion aufgenommen. Das ist eine Frage, die wir in den nächsten Monaten oder Jahren zu beantworten haben. Dann geht es um die Frage des Eigenkapitals, des "Too big to fail".

Das sind viele offene Fragen, aber es gibt noch keine Antworten darauf, mindestens nicht im Detail. Ich kann dazu im Moment auch nicht mehr sagen. Aber es bleibt eine wichtige Aufgabe. Sie werden sich dazu auch immer wieder äussern wollen und äussern müssen.

Zwei, drei Worte zu den Drohnen: Die Schweiz hat eine Spitzenstellung im Drohnenbereich in Bezug auf die Entwicklung. Sie werden auch sehr viel angewendet. Wir haben nicht das Gefühl, dass wir im Moment regulatorisch stark eingreifen müssen. Es geht um das U-Space, um die Registrierung von Drohnen. Wir möchten wissen, wer eine Drohne hat. Ein Thema, das uns im Zusammenhang mit Drohnen interessieren muss, ist der Schutz vor widerrechtlichen Handlungen. Niemand hat gerne eine Drohne vor dem Schlafzimmer oder über dem Gartensitzplatz am Sonntag. Wir müssen versuchen, das entsprechend einzumitten. Dann geht es auch um ein zweites Element, das ist die Sicherheit im Luftverkehr. Hier kam es zu zwei, drei Noch-nicht-Zwischenfällen. Wir werden dem entsprechende Aufmerksamkeit schenken.

Herr Föhn hat die digitale Verwaltung angesprochen in Zusammenhang mit dem Projekt Gever. Die Digitalisierung der Verwaltung macht mir etwas Sorge, weil wir relativ langsam unterwegs sind. Es besteht die Gefahr, dass wir von der Entwicklung überholt werden. Eine Gefahr besteht auch bei unserem Beschaffungssystem. Mit WTO-Ausschreibungen beschaffen wir in der Regel Dinge, die bereits überholt sind, wenn sie denn einmal nach unserem relativ langen Verfahren eingesetzt werden. Das ist ein Punkt, den wir im Auge behalten müssen. Wir arbeiten aber intensiv daran.

In den nächsten Tagen, ich glaube sogar heute oder morgen, werden die Kantone ihre digitale E-Government-Strategie verabschieden. Dann haben wir das nicht nur in der Bundesverwaltung, sondern auch vertikal mit den Kantonen und Gemeinden. Es ist eine grosse Herausforderung, hier entsprechende Massnahmen zu treffen.

Als letzte Bemerkung zur strategischen Führungsübung, die auch Herr Ständerat Föhn angesprochen hat: Die Übung ist meiner Meinung nach relativ gut geglückt. Für mich war es eine der besten, seit ich hier mitwirken darf. Ich bin aber auch ein Übungsfan, ich mache sehr gerne Übungen.

Wir müssen, denke ich, zwei Dinge verbessern - das wäre meine Kurzanalyse dieser Übung: Zum einen muss die Chaosphase relativ kurz bleiben. Wir wissen, jede Krise löst vorab eine Chaosphase aus. Da weiss man noch nicht, was [PAGE 797] unten und oben ist, und je rascher man diese Chaosphase einengt, umso rascher kann man mit der Führung einsetzen. Da sind wir meiner Meinung nach noch etwas zu lang in dieser Chaosphase verblieben. Hier brauchen wir eine Analyse, eine Lagebilddarstellung, damit wir vom Gleichen sprechen und dann mit Führen beginnen können. Das ist der eine Punkt, der zu verbessern ist.

Zum andern stellt sich die Frage der Kommunikation. Auch das hat Herr Föhn angesprochen. In einer Krise braucht es ein Gesicht, das kommuniziert, das Vertrauen weckt und an dem man sich ausrichten kann. Da brauchen wir auch noch etwas zu lange, bis sich die verschiedenen Stäbe geeinigt haben und kommunizieren.

Insgesamt, glaube ich, würden wir eine Krise aber einigermassen anständig meistern. Es muss jedoch immer wieder gerade auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen geübt werden - Herr Föhn hat darauf hingewiesen -, weil im föderalen System die Kantone entsprechend viel Verantwortung zu übernehmen haben.

Das wären einige ergänzende Bemerkungen zum Geschäftsbericht und zu den Bemerkungen, die Sie gemacht haben. Ich möchte mich noch einmal für die Arbeit Ihrer Kommission bedanken.