preparatory:AB 236529
Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · Basel-Landschaft · CVP-Fraktion · 2018-09-27
Wortprotokoll
Herr Kollege Amstutz, Sie hören mir wirklich nicht zu. Wie dieses System dann genau ausgestaltet sein wird, wissen wir erst, wenn das konkrete Abkommen vorliegt. Wieso verurteilen Sie bereits im Vorfeld ein Abkommen? Wir haben rote Linien im Mandat. Das Mandat wurde erteilt. Wenn Sie diese roten Linien anschauen, dann ist klar, in welche Richtung der Bundesrat verhandeln soll. Aussenminister Cassis weiss das genau. Lassen Sie doch den Bundesrat jetzt mal verhandeln!