AB 236561

Wortprotokoll

Herzlichen Dank für diese Frage, Frau Kollegin Martullo, das mache ich sehr gerne. Mit einer automatischen Rechtsübernahme übernimmt man das Gesetz automatisch und hat weder Möglichkeiten der Mitsprache noch Möglichkeiten zu entscheiden, ob man es übernehmen möchte. Ich kann gerne das Beispiel der Tiertransporte nochmals aufnehmen: Wir sind nicht verpflichtet, diese Regelung zu übernehmen, keinesfalls. Das ist nicht so vorgesehen, das hat der Bundesrat in seinem Mandat so festgelegt; das wird nie stattfinden. Wir werden im Rahmen unserer Institutionen selbstständig entscheiden können, ob wir das übernehmen möchten oder nicht. Und wenn wir oder das Volk entscheiden, dass wir das nicht tun möchten, dann wird es möglicherweise Ausgleichsmassnahmen geben. Diese werden aber in einem Verhältnis dazu sein. Sie sollten nicht so viel Angst haben. Wir gewinnen mit diesen Abkommen. Wir müssen nicht etwas automatisch übernehmen.