preparatory:AB 236628
Riklin Kathy · Nationalrat · Zürich · CVP-Fraktion · 2018-09-27
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben missverständliche Aussagen zur Unionsbürgerrichtlinie gemacht. Von Frau Martullo wurde ja sogar suggeriert, die Schweiz müsste dann den Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht zugestehen. Nach meinen Informationen ist die Unionsbürgerrichtlinie kein Teil des Entwurfes des institutionellen Rahmenabkommens. Können Sie das bitte hier bestätigen? [PAGE 1690]