preparatory:AB 237203

Wortprotokoll

Die Personalausgaben sind ja jedes Jahr ein wichtiger Teil der Diskussion um das Budget. Gestatten Sie mir, dass ich hierzu kurz Stellung nehme.

Wir haben jetzt seit drei Jahren eine Personalplafonierung. Was heisst das, und wozu führt das in der Verwaltung? Rund 200 Stellen, die beantragt oder von Ihnen beschlossen wurden, werden Ihnen gar nie unterbreitet. Sie werden bereits in den Departementen oder vom Bundesrat kompensiert. Der Bundesrat hat diesbezüglich beschlossen, dass bis zu fünf neu zu schaffende Stellen innerhalb der Departemente kompensiert werden müssen. Diese Kompensation hat jetzt während dreier Jahre stattgefunden. In diesen drei Jahren wurden wahrscheinlich etwa 500 Stellen in den Departementen kompensiert, das heisst, sie wurden Ihnen gar nicht unterbreitet. Das ist der Effizienzgewinn, den ich schon beim Eintreten angesprochen habe. Diese Politik haben wir so weitergeführt. Wenn Sie hier weitere Kürzungen vornehmen, wird dies wahrscheinlich dazu führen, dass diese konsequente Politik in den Departementen und Ämtern kaum mehr fortgeführt wird. Wenn man sozusagen einen Aktionsrabatt bieten muss, dann erhöht man vorher die Zahl etwas, damit man noch Luft hat. Das hat in den letzten Jahren nicht stattgefunden. Wir haben konsequent intern kompensiert und Ihnen diese Begehren gar nicht angemeldet. Daher ist es aus meiner Sicht etwas gefährlich, wenn Sie hier weitere Kürzungen vornehmen. Dann findet diese konsequente Kompensationspolitik nicht mehr statt.

Wenn Sie jetzt beklagen, dass 170 neue Stellen im Budget aufgeführt sind, dann kann ich Ihnen sagen: Sie haben sie beschlossen. 70 Stellen für die Übernahme von 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz: Die Strassen müssen gereinigt, gepflegt, gepfadet werden usw. 90 Stellen für neue Asylverfahren: Dazu hat eine Referendumsabstimmung stattgefunden, das ist vom Volk bewilligt worden, das braucht es für den Betrieb dieser Asylzentren und zur raschen Bewältigung der Fälle. Rund 30 Stellen, die wir nun ins Budget aufnehmen, wurden mit der Energiestrategie 2050 bewilligt. Für die Radio- und Fernsehgebühren für die Unternehmen braucht es 30 Stellen. Die Umsetzung des Mehrwertsteuergesetzes zum Online-Handel bzw. zur Erfassung von Leistungserbringern im Ausland braucht 30 neue Stellen. Die Aufstockung des Grenzwachtkorps erfordert 44 Stellen. Für die internationalen Verpflichtungen betreffend automatischen Informationsaustausch, spontanen Informationsaustausch, Country-by-Country-Reporting braucht es etwa 40 neue Stellen für Steuerinspektoren. Wenn Sie dies zusammenzählen, sind es 350 Stellen. Wir beantragen Ihnen aber nur 170 Stellen. Also kompensieren wir auch hier noch einmal etwa 200 Stellen intern. Wenn Sie das alles zusammenzählen, sind in den letzten Jahren etwa 800 neue Stellen für neue Aufgaben geschaffen worden, und sie sind an anderen Orten abgebaut worden.

Ihr Vorwurf, dass keine Effizienzsteigerung in der Verwaltung passiere, stimmt also so nicht. Wenn Sie noch einmal kürzen, dann ist es daher schon einmal möglich, dass wir dieses System strapazieren. Wir haben einen Effizienzgewinn, und den setzen wir entsprechend um.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir auch nur 0,8 Prozent Teuerungsausgleich gewähren. Sie haben vorhin moniert, dass wir bei einer Deflation auch keine Kürzungen vorgenommen haben. Da müssten Sie mir noch einen Betrieb in der Grössenordnung der Bundesverwaltung zeigen, der die Löhne des Personals gekürzt hat. Das gibt es nicht. Ich glaube, der Bund hat auch eine gewisse Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber. Jetzt gleichen wir wieder nicht voll aus, und auch hier haben wir nur 0,6 Prozent der Teuerung ins Budget aufgenommen. 0,2 Prozent muss aus den Budgets der Departemente bestritten werden. Es ist also wieder vorweg eine entsprechende interne Kompensation.

Auch bei der Personalvorsorge - ich habe das schon angesprochen - haben Sie es letztes Mal nicht bewilligt, dass sich der Bund an der Sanierung der Publica beteiligt. Die Publica, also das Personal, hat jetzt selbst über 1,4 Milliarden Franken zur Bereinigung der Renten beigetragen. Und wir bezahlen diese 40 Millionen Franken im Jahr, das macht 0,8 Prozent. Ich denke, insgesamt ist eine weitere Kürzung nicht sinnvoll. Sie verstösst meiner Meinung nach auch etwas gegen Treu und Glauben und gegen die Sozialpartnerschaft, die wir mit den Personalverbänden pflegen. Gleichzeitig möchte ich Sie aber auch bitten, die Aufstockung, die die Minderheit Gysi beantragt, nicht vorzunehmen, sondern hier beim Antrag des Bundesrates zu bleiben. So viel dazu.

Zur Kontogruppe "Beratung und Auftragsforschung" liegt der Antrag der Minderheit Schwander vor. Diese Minderheit beantragt eine Kürzung um 14 Prozent. 14 Prozent sind ein recht grosser Betrag. Auch hier möchte ich darauf hinweisen, dass Sie diesen Betrag in der Vergangenheit immer wieder gekürzt haben und dass er im Vergleich der letzten Jahre heute auf einem doch recht tiefen Niveau ist. Etwa die Hälfte dieses Aufwands für Auftragsforschung und Beratung ist im UVEK angesiedelt, für die neuen Aufgaben wie Klimaschutz, Energieforschung - alles Aufträge, die Sie erteilt haben. Hier bitte ich Sie ebenfalls, beim Bundesrat zu bleiben.

Bei der Kontogruppe "Sach- und Betriebsaufwand" handelt es sich um eine eher bescheidene Kürzung von 0,4 Prozent. Das Wachstum dort ist durch den NAF entstanden - auch das etwas, was sogar vom Volk bewilligt wurde. Die entsprechenden Ausgaben müssen dort eingestellt werden. Wenn Sie dort kürzen, dann trifft es, wie das Frau Mattea Meyer als Vertreterin der Minderheit ausgeführt hat, insbesondere die Armeeausgaben, weil diese dann einen wichtigen Teil aufnehmen. Dort geht es dann relativ rasch ans Lebendige, an die Verpflegung usw. Ich bitte Sie, hier beim Bundesrat und damit bei der Minderheit Meyer Mattea zu bleiben.

Bei der Personalbeurteilung - auch das wurde angesprochen - habe ich in der Kommission signalisiert, dass wir grundsätzlich bereit sind, dieses Problem mit Ihnen zu diskutieren. Wir haben offeriert, dass wir Ihnen ein entsprechendes Papier erstellen, damit Sie einmal eine Auslegeordnung haben. Ich denke nicht, dass man das Problem im Rahmen des Budgets lösen kann. Das ist etwas, was wir mit den Personalverbänden, mit den Sozialpartnern betrachten müssen. Das braucht auch mindestens eine Änderung der Bundespersonalverordnung. Das kann man wohl nicht hier in der Budgetdebatte übers Knie brechen. Wir sind bereit, dieses Problem mit Ihnen aufzunehmen. Das könnte, wie Herr Weibel gesagt hat, im Rahmen eines Vorstosses passieren, damit wir dann eine gemeinsame Lagebeurteilung machen können; das dazu.[PAGE 1821]

Der letzte Antrag betrifft die Personaldienstleistungen und das Case Management. Wir sind bereit, die Erhöhung Ihrer Kommission zu übernehmen. Hier braucht es aus unserer Sicht keine Abstimmung.

Bei den übrigen Querschnittanträgen bitte ich Sie, bei den Anträgen des Bundesrates zu bleiben.