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Wortprotokoll

Nach den Milliardenüberschüssen in der Rechnung 2017 und voraussichtlich auch in der Rechnung 2018 geht nun auch im Budget, das wir jetzt beraten, die Sonne am Finanzhimmel der Eidgenossenschaft nicht unter. Darüber darf man sich freuen.

Aber das positive Ergebnis ist aufgrund der guten Wirtschaftslage entstanden und nicht etwa wegen unserer Arbeit hier in den Kommissionen oder im Parlament. Dies gilt es bei unserer Arbeit zu beachten. Unsere Politik muss von Weitsicht, Offenheit und Mut zu Veränderungen getragen sein - nur so können wir diesen brummenden Wirtschaftsmotor, der unseren Wohlstand sichert, am Laufen halten. Ein Kleinstaat wie die Schweiz kann sich im internationalen Wettbewerb keine Politik der Isolation und der Selbstbeweihräucherung erlauben. Auch wer in einer Spitzenposition ist, tut gut daran, nach vorne zu schauen und sich nicht nur auf das Verteidigen des Erreichten zu beschränken.

Wir sind froh über diese momentan stabile Finanzlage des Bundes, weil wir sie für kommende Herausforderungen brauchen. Das sind aber nicht etwa das Asylwesen oder Brüssel; nein, es ist die Demografie, die uns vor grosse Probleme stellen wird. Sie alle kennen die Alterspyramide der Schweiz: Das ist eben keine Pyramide, sondern eher ein Champagnerkorken, der keinen Anlass zum Zuprosten bietet. Man kann heute schon berechnen, dass die Gesundheitsversorgung und die soziale Wohlfahrt in Zukunft sehr viel mehr finanzielle Mittel brauchen werden. Da nützen dann auch einschneidende Reformen weniger, weil mehr ältere Menschen auch mehr Betreuung und mehr Pflege benötigen.

Ich komme nun zum Budget: Wenn man die Liste der Anträge anschaut, bekommt man den Eindruck, dass wir uns hier in Details verlieren. Viele Sparanträge werden einfach um des Sparens willen gestellt. Ich bin überzeugt, dass wir uns vielmehr über finanzpolitische Ziele und Steuerungsgrössen unterhalten sollten. Für mich persönlich sind das die staatlichen Leistungen, die Schulden, die Investitionen und die Steuern und Gebühren. Wenn wir, um Geld zu sparen, die staatlichen Leistungen herunterfahren wollen, wäre es doch interessant zu wissen, was man dann mit diesem vielen, schönen eingesparten Geld machen will: Wollen wir Schulden abbauen, mehr in Investitionen stecken oder Steuern und Gebühren senken? Solche Ziele sollten wir im Auge behalten, wenn wir uns auf den finanzpolitischen Weg machen.

Die BDP-Fraktion wird dem Budget und dem Finanzplan wie vorgelegt zustimmen, in den meisten Fällen dem Bundesrat folgen und die Anträge der Mehrheit für Aufstockungen oder Kürzungen ablehnen. [PAGE 1812]