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Wortprotokoll

In diesem Block wird die BDP-Fraktion in fast allen Fällen die bundesrätliche Lösung unterstützen.

Zu den einzelnen Minderheiten: Die Minderheit Kiener Nellen beim ersten Punkt, bei der Bundesversammlung, schlägt eine Aufstockung vor. Wir sind überzeugt: Dieses Thema, das ist ein Problem. Es ist leider eine Tatsache, und ich glaube fest, dass hier alle, die in diesem Saal sitzen, schon einmal oder mehrmals bedroht, beschimpft oder irgendwie sonst unter Druck gesetzt wurden. Dies geschieht ja meist anonym. Aber wir sind der Meinung, dass es der falsche Weg ist, mit mehr finanziellen Mitteln dagegen vorzugehen. Ich persönlich bin überzeugt, dass es auch an uns liegt, vorbildlich zu sein. Leider hat sich in den letzten Jahren auch in der Politik die Unsitte eingeschlichen, dass man sich hier gegenseitig beschimpft, und das kann kein gutes Vorbild sein. Frau Kiener Nellen hat selber eigentlich gesagt, was der Weg ist: Man muss sich dann persönlich wehren, und dazu braucht man ja keine finanziellen Mittel. Unser Rechtsstaat funktioniert, und ich bitte Sie alle: Steht hin, wenn diese anonymen Feiglinge es nicht fertigbringen, einen persönlich zu kontaktieren, sondern mit Bedrohungen und Beschimpfungen arbeiten müssen! Zeigt diesen Feiglingen, dass wir uns das nicht bieten lassen!

Zu den weiteren Anträgen, die Kürzungen beinhalten: Diese lehnen wir alle ab, aber wir würden auch keine Aufstockungen unterstützen.

Noch eine Äusserung zur Eidgenössischen Finanzkontrolle: Die Finanzkontrolle ist ein unangenehmes Instrument. Wen es trifft, dem wird halt manchmal ans Bein gepinkelt, um es stammtischmässig auszudrücken. Ich bitte Sie, sich zu überlegen, was wir denn für ein Instrument haben, um gegen diesen wahnsinnigen Berg von Zahlen vorzugehen, um da irgendwo ein Schlupfloch, einen Fehler zu finden. Wir sind alles Milizparlamentarier, wir sind die meisten keine Profis. Wir brauchen die Finanzkontrolle. Das Parlament ist auf die Finanzkontrolle angewiesen, und wenn man sagt: "Ja, die sollen halt mit dem Bestand auskommen, den sie haben", dann kann man das tun. Aber dann nehmen wir in Kauf, dass mehr Fehler passieren, dass Finanzlöcher nicht gestopft werden. Wir sind überzeugt, dass man, wenn man hier mehr Mittel einsetzt, eben auch mehr Wirkung erzielen wird. Darum bitte ich Sie, die Minderheit Bigler abzulehnen.

Zum letzten Thema, zur Biodiversität: Ich als Landwirt - und nicht Bio-, sondern konventioneller Landwirt - stehe zu diesem Programm der Biodiversität. Ich bin überzeugt, dass wir unsere Produktionsgrundlage schützen müssen und dass wir auch die entsprechende Forschung, Weiterbildung und Beratung brauchen, damit wir die Artenvielfalt, die letztlich unsere Produktionsgrundlage ist, erhalten können.

Was mich hier stört, ist, dass in vielen Fällen die Bauern als Sündenböcke hingestellt werden. Wir von der Landwirtschaft wehren uns entschieden dagegen. Wenn die Biodiversität leidet, da frage ich Sie: Sind denn ausschliesslich die Bäuerinnen und Bauern schuld? Wenn pro Sekunde ein Quadratmeter überbaut wird, wenn es immer mehr Menschen in unserem Land gibt, immer mehr Mobilität, immer mehr Energieverbrauch, immer mehr Fahrzeuge, immer mehr Umweltbelastung, sind dann die 3 Prozent Bauern schuld?

Ich komme zum Schluss. Das ist das letzte Votum im Rahmen des Voranschlages, und ich möchte hier ganz ausdrücklich im Namen der BDP-Fraktion allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, dass wir das Budget so zielgerichtet diskutieren konnten, insbesondere der Verwaltung und dem Bundesrat, für die gute Arbeit bestens danken.