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Wortprotokoll

Vorab: Die CVP-Fraktion tritt einstimmig auf die Vorlage ein. Und lassen Sie es mich ebenfalls und vorweg sehr deutlich sagen: Die gegenwärtige Klimaerwärmung ist eine der grössten Herausforderungen der Menschheit in ihrer Geschichte überhaupt, und gegen diese anzukämpfen ist entsprechend zwingende Pflicht. Denn der weltweite Klimawandel ist mit politischen Implikationen grössten Ausmasses verbunden - Stichworte Heimatverlust, Migration, Hunger, Dürre, Gewalt und letztlich kriegerische Auseinandersetzungen. Jetzt nicht zu handeln, und zwar weltweit und ganz entschieden, hiesse, sehenden Auges unseren Nachkommen Naturkatastrophen sowie volkswirtschaftliche Kosten in ungeahnten Höhen zu hinterlassen.

Lassen Sie mich ein Zweites sagen: Die Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung müssen ohne ideologische Scheuklappen geführt werden. Denn wir haben nur ein einziges Klima, das keine Rücksicht auf rechts oder links nimmt. Die verbleibende Zeit, um noch wirkungsvoll handeln zu können, ist kurz, und sie wird immer kürzer. Die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung ist Fakt, belegt durch zahlreiche wissenschaftliche Studien - durch Studien insbesondere, zu denen die renommiertesten Klimaforscherinnen und -forscher von Schweizer Universitäten, auf die wir zu Recht stolz sind, wesentliche Beiträge geleistet haben und leisten.

Brechen wir die globalen Auswirkungen der Klimaerwärmung auf die Schweiz bis 2060 herunter, so zeigen die vor Kurzem publizierten Klimaszenarien für die Schweiz, dass es vier Hauptveränderungen sind, die unser Klima aus dem Gleichgewicht bringen, wenn wir nicht deutlich dagegenhalten. Erstens gibt es trockene Sommer. Die Böden werden trockener, und gleichzeitig fällt bis zu ein Viertel weniger Regen. Entsprechend gibt es zweitens mehr Hitzetage. An den heissesten Tagen im Sommer wird es bis zu 5,5 Grad wärmer sein als heute. Drittens gibt es heftige Niederschläge, mit Murgängen und Hochwasser, und viertens gibt es schneearme Winter. Die Anzahl der schneereichen Gebiete der Schweiz schrumpft markant. Die Nullgradgrenze klettert von heute 850 auf 1500 Meter über Meer. Das sind beängstigende Entwicklungen in einer sehr kurzen Zeit - Entwicklungen, die sich bis zum Ende des Jahrhunderts ohne Gegenmassnahmen weiter akzentuieren, mit beispielsweise bis zu 7 Grad höheren Sommertemperaturen gegenüber heute.

So weit muss es aber nicht kommen. Die Klimaszenarien für die Schweiz zeigen, dass eine umfassende Senkung des weltweiten Treibhausgasausstosses den Klimawandel wirksam eindämmen kann. Damit liessen sich bis Mitte dieses Jahrhunderts die Hälfte und bis Ende dieses Jahrhunderts zwei Drittel der Klimaveränderungen in der Schweiz vermeiden. Die Temperatur etwa würde sich trotzdem weiter erhöhen, und zwar stärker als im weltweiten Mittel. Immerhin aber erhöht sich diese "nur" um etwa 2 bis 4 Grad gegenüber der [PAGE 1945] vorindustriellen Zeit. Die schlimmsten Szenarien liessen sich abwenden.

Wenn jetzt gesagt wird, der Beitrag der Schweiz zu den weltweiten Treibhausgasemissionen sei ja nur marginal und es müssten vorab Länder mit einem grösseren Ausstoss aktiv werden, so gilt es festzustellen: Erstens steht es der Schweiz, als hochentwickelter Industrienation, gut an, alles technisch Mögliche und wirtschaftlich Vertretbare zu unternehmen, um den CO2-Ausstoss zu vermindern; zweitens stärken die damit verbundenen technischen Innovationen den Wirtschaftsstandort Schweiz; drittens wird oftmals vergessen, dass die Schweiz einen erheblichen Teil ihrer CO2-Emissionen im Ausland verursacht; und viertens ist Prävention die wirkungsvollste und kostengünstigste Massnahme, um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

Entsprechend ist es für die Fraktion der CVP - ich habe es gesagt - eine zwingende Notwendigkeit, auf die Vorlage einzutreten. Den Rückweisungsantrag lehnen wir ab.