preparatory:AB 238344
Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2018-12-03
Wortprotokoll
Ich mache Sie zuerst darauf aufmerksam, dass der Rückweisungsantrag Girod zurückgezogen wurde. Wir werden also lediglich über das Eintreten respektive den Antrag der Minderheit Knecht auf Nichteintreten abstimmen.
Da der Antrag der Mehrheit, die ich hier zu vertreten habe, insbesondere mit dem Kostenargument bekämpft wurde, möchte ich bezüglich dieser Kosten einen ganz wichtigen Punkt noch einmal betonen. Es wurde jetzt immer von den Kosten gesprochen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das Hauptinstrument des CO2-Gesetzes die CO2-Abgabe ist. Das ist eine Lenkungsabgabe; sie wird zurückerstattet.
Das ist auch der Unterschied zu den meisten anderen Ländern. Von Herrn Schilliger wurde gesagt, dass wir die höchste Abgabe haben. In den meisten Ländern ist die CO2-Abgabe natürlich eine simple CO2-Steuer, nicht eine Lenkungsabgabe, die rückerstattet wird.
Es ist vielleicht ein etwas unglücklicher Umstand, dass in der Schweiz der Teil, der an die Bevölkerung zurückerstattet wird, über die Krankenkassenprämien zurückerstattet wird. Man spürt das nicht wirklich. Die Prämien wachsen von sich aus so sehr, dass man von der Rückerstattung nichts mitbekommt.
Aber es ist so, die CO2-Abgabe geht zurück an Wirtschaft und Bevölkerung, mit einer Ausnahme: Das ist die Teilzweckbindung des Gebäudeprogramms. Aber auch diese Mittel fliessen ja letztlich wieder ans Gewerbe, sie fliessen zu den Hausbesitzern, sie fliessen auch an schweizerische Energielieferanten. Ich heize zu Hause mit einem Wärmeverbund, der mit einheimischem Holz betrieben wird. Es ist ein gutes Gefühl, insbesondere auch deshalb, weil ich weiss, dass dank dieser Wärme bei der Installation und dann auch bei der Wärmelieferung selber einheimische Wertschöpfung betrieben wird. Auch bei diesem Teil, auch beim Gebäudeprogrammteil, kommt die Abgabe also zurück an die Bevölkerung; dies einfach als Präzisierung.
Wie gesagt, die Hauptargumente der Minderheit Knecht betreffen die Kosten. Ich mache darauf aufmerksam: Sie werden zurückerstattet.
Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.