preparatory:AB 238840

Wortprotokoll

Wie bereits gesagt, es geht genau darum, dass wir einen Bundesbeschluss möchten, eine Vorlage vom Bundesrat, die hier diskutiert werden kann, damit genau diese Fragen abgeklärt werden können. Sie können dann auch in der Kommission grundlegend diskutiert werden. Das würde Ihrem rechtsstaatlichen Verständnis wahrscheinlich auch entsprechen.