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Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Forderung der SPK-NR, dass der Bundesrat dem Uno-Migrationspakt vorerst nicht zustimmen soll und dem Parlament eine Vorlage in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten hat. Der Bundesrat soll seine Absicht und seine Ziele, die er mit diesem Migrationspakt erreichen will, darlegen. Die Vorteile und auch die Nachteile sind klar aufzuzeigen. Damit werden Grundlagen geschaffen, damit das Bundesparlament beschlussfähig ist. Im Sinne eines politischen Prozesses kann darüber debattiert und schlussendlich entschieden werden.

Es ist für uns unerklärlich, warum der Bundesrat diesen heiklen Pakt ohne Sicht auf die Innenpolitik am Parlament vorbeischleusen wollte. Selbstverständlich ist auch uns bewusst, dass es sich dabei nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der unbefristet und unkündbar ist. Es handelt sich auch nicht um einen Beitritt zu einer internationalen Organisation. Der Pakt enthält auch keine rechtsetzenden Bestimmungen, die eine Anpassung von Bundesgesetzen erfordern. Somit kann auch argumentiert werden, dass eine Zustimmung in der alleinigen Kompetenz des Bundesrates liege. Doch ein solcher Pakt braucht aus unserer Sicht einen Grundsatzbeschluss, der festlegt, welche Ziele überhaupt angestrebt werden sollen. Beachten Sie dazu Artikel 28 des Parlamentsgesetzes. Daher ist die Mitwirkung der Bundesversammlung unerlässlich.

Aufgrund der sensiblen Thematik der Zuwanderung und des sehr weit reichenden Gehalts des Vertragswerkes ist es angezeigt, dass sich das Parlament vertieft mit möglichen Folgen für die Schweiz beschäftigt. Denn im Lichte einer kohärenten Schweizer Migrationspolitik ist der Uno-Migrationspakt sehr kritisch zu beurteilen. Er ist rechtlich zwar nicht verbindlich, aber politisch sehr wohl bindend. Das ist ein Widerspruch. Ein Rechtsstaat kann nur handeln, wenn dafür eine Gesetzesgrundlage besteht. Es ist zu befürchten, dass Parteien und NGO den Pakt zum Anlass nehmen werden, um auf entsprechende Gesetzesrevisionen hinzuwirken und hinzudrängen.

Unsere Migrationspolitik orientiert sich aber hauptsächlich an den wirtschaftlichen Bedürfnissen, das heisst, sie ist arbeitsmarktgetrieben. Der vorliegende Migrationspakt steht dieser Logik entgegen, da er die Migration grundsätzlich vereinfachen und fördern will, und zwar unabhängig von der beruflichen Qualifikation der migrationswilligen Personen. Der Migrationspakt ist aber auch problematisch, weil gewisse Punkte entweder zu vage formuliert sind und damit widersprüchliche Interpretationen zulassen, wie etwa bei den Begriffsdefinitionen oder bei den Übersetzungen, oder dem schweizerischen Rechtsverständnis widersprechen, wie etwa beim Familiennachzug.

Aus Sicht der FDP-Fraktion erscheint eine Zustimmung zu diesem Papiertiger deshalb nicht opportun. Sowieso ist es unredlich, ein Versprechen abzugeben, das man nicht vollständig einhalten will oder kann und das keine Verankerung im Parlament oder im Volk hat. Unsere Fraktion wird daher der Kommissionsmotion zustimmen. Ein Teil der Fraktion wird der Motion Aeschi Thomas zustimmen.