preparatory:AB 238882
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2018-12-10
Wortprotokoll
Die Eidgenössische Finanzkontrolle schlägt in ihrem Bericht vor, die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft auf die Direktzahlungen umzulagern. Der Bundesrat ist bereit, eine entsprechende Lösung zu prüfen. Er wird im Lichte der Entscheide zur Agrarpolitik 2022 plus das weitere Vorgehen festlegen. [PAGE 2029]