preparatory:AB 239034

Wortprotokoll

Ich möchte an die Ausführungen von Herrn Ständerat Martin Schmid anknüpfen. Die Regelung, die von der Mehrheit beantragt wird, ist tatsächlich nicht KMU-freundlich, weil damit eigentlich gesagt wird, dass Arbeitsbestimmungen praktisch von Kanton zu Kanton ändern können und dass sie eingehalten werden müssen. Das ist für die KMU kaum zu bewältigen. Wir schlagen Ihnen daher vor, zur Fassung des Bundesrates zurückzukehren: Diese ist KMU-freundlich.

Die Fassung der Mehrheit wird auch von den Kantonen ausdrücklich abgelehnt, weil sie aufgrund des Binnenmarktgesetzes nicht umgesetzt werden kann. Man könnte sagen, die Einfügung des Nationalrates und der Mehrheit Ihrer Kommission sei gut gemeint. In diesem Fall ist gut gemeint aber das Gegenteil von gut, denn es trifft genau die Falschen. Die Fassung, die der Bundesrat beantragt, ist tatsächlich KMU-freundlich und wird auch von den Kantonen unterstützt, denn sie kann von den Kantonen umgesetzt werden. Die Bestimmung, die die Mehrheit beantragt, ist ein Handicap für die Kantone, weil sie gar nicht umgesetzt werden kann. Es steht hier eben das Binnenmarktgesetz im Weg.

Der Antrag der Minderheit bzw. der Entwurf des Bundesrates ist hier die bessere Lösung, insbesondere weil sie KMU-freundlich ist.