preparatory:AB 239123

Wortprotokoll

Artikel 59, den wir hier ins Gesetz einbauen, entspricht einer Empfehlung der Finanzdelegation. Der Bundesrat hat die Empfehlung angenommen und versprochen, sie im Gesetz umzusetzen. Das machen wir hiermit. Ich denke, wie es Frau Fetz ausgeführt hat, dass das durchaus Sinn macht. Es war damals eine unbestrittene Empfehlung, welche die Finanzdelegation an den Bundesrat abgegeben hat. Wir könnten auch damit leben, wenn wir das auf Verordnungsstufe machen, aber die Finanzdelegation hat klar die Gesetzesstufe gefordert, und wir erfüllen damit die Empfehlung der Finanzdelegation.

Ich bitte Sie also, der Minderheit und dem Bundesrat zuzustimmen.