preparatory:AB 239136

Wortprotokoll

Ich bitte Sie wie Ihr Kommissionssprecher, alle Motionen abzulehnen.

Zur Motion Müri 17.3571: Ich liebe diese Diskussionen wirklich, weil es einfach unser Dilemma zeigt. Wir würden das so gerne bei uns in der Schweiz vergeben, mit den Arbeitsplätzen, mit den Ausbildungsplätzen, mit dem Steuersubstrat. Umgekehrt haben wir internationale Verpflichtungen, die es uns verunmöglichen, das einfach so zu machen. Wir haben das auszuschreiben, wenn der Auftrag einen gewissen Betrag überschreitet.

Jetzt haben Sie mit Ihrem Artikel 29 heute ja Hoffnung geweckt - unterschiedliche Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird. Da musste ich mich auch wehren, aber Sie haben das jetzt beschlossen, wie der Nationalrat auch. Ich denke, hier haben wir einfach die Herkulesaufgabe, das mit Faktoren möglichst so zu gestalten, dass wir Aufträge, wenn immer möglich, im Inland vergeben können. Vielleicht würde da helfen, dass wir ausschreiben, das dürfe nur auf Altpapier aus dem Kanton Luzern gedruckt werden. (Heiterkeit) Das wäre ja vielleicht ein Beispiel, ich weiss nicht, ob das geht.

Aber ich muss Sie trotzdem bitten, den Vorstoss nicht anzunehmen. Ich glaube, wir haben mit der Gesetzesberatung von vorhin Ihren Auftrag schon verstanden, dass wir solche Faktoren suchen, die es ermöglichen, Aufträge ohne Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen in der Schweiz auszuschreiben. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es dann auch darum geht, das umzusetzen, dass man sowohl die öffentliche Hand befähigt, solche Kriterien zu erstellen, solche Kriterien in Ausschreibungen zu verpacken, als auch den Mut hat, das entsprechend zu tun.

Wenn Sie die Motion Müri annehmen, verstehe ich das als Signal, signalisiere Ihnen aber gleichzeitig, dass wir das so nicht umsetzen können. Bei aller Sympathie für den Vorstoss und für Herrn Müri: Wir haben diese internationalen Verpflichtungen, und Sie würden uns zwingen, internationale Verträge nicht einzuhalten. Ich erinnere Sie an die Abstimmung von vor zwei Wochen: Schweizer Recht geht nicht in jedem Fall vor internationalem Recht, das hat das Volk sogar so bestimmt. In diesem Dilemma leben wir und bewegen wir uns. Ich glaube, wir haben den Auftrag begriffen, aber nehmen Sie die Motion nicht an, Sie würden sonst den Entscheid der Volksabstimmung missachten.

[VS]