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Wortprotokoll

Wir haben in Block 4 eine zentrale Frage vor uns: Es geht einerseits um die Höhe der CO2-Abgabe und andererseits darum, was damit alles finanziert werden soll. Für die FDP-Liberale Fraktion ist das eine zentrale Frage, namentlich die Frage der Höhe der CO2-Abgabe.

Mit ihrem System der CO2-Abgabe hat die Schweiz die weltweit höchste CO2-Abgabe pro Tonne; sie liegt aktuell bei 96 Franken. Ich habe mir die Mühe gemacht herauszufinden, wie die CO2-Steuern und -Lenkungsabgaben in anderen Ländern aussehen. Momentan ist es so, dass in Frankreich, Deutschland und Grossbritannien im Grundsatz rund 20 Euro pro Tonne verlangt werden, in Kanada sind es 30 kanadische Dollar pro Tonne, was aktuell 22 Franken entspricht. Und wir sind bei 96 Franken pro Tonne! Da soll mir noch einmal jemand etwas von "level playing field" und all den anderen Dingen erklären, wenn wir unsere Lebenshaltungskosten, Energiekosten, Steuerbelastungen, Gebühren, Abgaben usw. dann auch noch in Bezug dazu setzen.

Von dem her gesehen ist es sicher nicht opportun, hier dem Bundesrat zu folgen. Der Bundesrat hat bei der Festlegung der Höhe der CO2-Abgabe eigentlich etwas ausgesagt, nämlich dass die CO2-Abgabe nie mehr weniger als - Stand heute - 96 Franken sein kann. Das heisst, man kann die CO2-Abgabe nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundesrates nie mehr tiefer ansetzen, was sicher nicht im Sinne des Erfinders war. Warum haben der Bundesrat und auch einige aus dieser Ratshälfte einen so grossen Antrieb, die CO2-Abgabe zu erhöhen? Es ist ganz einfach: weil viele Branchen und viele Kreise mehr Geld via Gebäudeprogramm und mehr Geld für die Elektromobilität und für Projektförderungen wollen. Denn je höher die CO2-Abgabe ist, desto mehr Direktsubventionen wird es in anderen Bereichen geben. Das ist der Grund, warum man die CO2-Abgabe nochmals erhöhen will. Es ist nicht ein klimapolitischer Grund, es ist ein fiskalischer Grund, denn ein Drittel der CO2-Abgabe geht für Gebäude drauf.

Ich rufe noch einmal schnell in Erinnerung: Wir haben im Rahmen der Energiestrategie steuerliche Abzüge für Hauseigentümer beschlossen, wenn sie energetische Gebäudesanierungen machen. Das müssen Sie sich dann beim Abstimmen gut überlegen. Wenn Sie auf der einen Seite steuerliche Abzüge haben und auf der anderen Seite immer noch die Direktsubventionen im Gebäudeprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem aus den liberalen oder sogenannt liberalen Fraktionen, ist das nach ordnungspolitischen Grundsätzen eine Katastrophe.

Wir haben das System gewählt, dass wir die steuerlichen Abzüge wollen, die bereits beschlossen worden sind, wohingegen wir beim Gebäudeprogramm auf diese Direktsubventionen - die, das sei in Klammern bemerkt, extreme Mitnahmeeffekte haben - verzichten wollen. Ich muss leider in Erinnerung rufen, dass wir, wenn sich die grünliberale Ideologie hier durchsetzen würde - jetzt müssen Sie sich festhalten -, 450 Millionen Franken Direktsubventionen für Gebäude hätten, 600 Millionen Franken Direktsubventionen in die Elektromobilität inklusive Automobilindustrie und Ladeinfrastruktur und 70 Millionen Franken Direktsubventionen in irgendwelche Projekte, bei denen es extreme Mitnahmeeffekte gibt. Summa summarum gibt das etwa 1,3 bis 1,4 Milliarden Franken Direktsubventionen, wenn sich Ihre Lesart durchsetzt. Was das mit liberal zu tun hat, weiss ich bei Gott nicht mehr.

Aus diesen Gründen müssten wir jetzt mit diesen Steueranreizen im Gebäudebereich weiterfahren, direkte Subventionen abschaffen und sicher nicht noch neue einführen, weil die Automobilindustrie, die Infrastrukturbauer usw. privat genügend Geld haben, um investieren zu können. Dort braucht es keine Bundesmillionen respektive -milliarden. Auch die Stromversorger müssen dort nicht direkt subventioniert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünliberalen Seite.

Aus diesem Grund bleiben wir bei der Höhe der heutigen CO2-Abgaben. Diese haben immer noch einen Spielraum gegen oben. Machen wir nicht aus Gründen der direkten Subventionierung und fiskalischen Ansprüche und Gelüste eine höhere CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Das wäre kontraproduktiv und nicht im Sinne dieses Gesetzes.