preparatory:AB 239236

Wortprotokoll

Wir schaffen das! Mit diesem Votum spreche ich gleich zu allen Motionen. [PAGE 992] Ihre Kommission hat die Motionen am 1. November 2018 behandelt und beantragt Ihnen, sämtliche Motionen abzulehnen. Es sind Folgemotionen der BöB-Beratung, die wir soeben geführt haben. Die Begründung für die Ablehnung ist grundsätzlich, dass entweder das Anliegen mit der Revision erfüllt ist oder dass es wenigstens im Hauptpunkt erfüllt ist.

Ich gebe Ihnen noch die Abstimmungsresultate bekannt. Bei der Motion 12.3577 ist der Ablehnungsantrag einstimmig, bei der Motion 14.4307 erfolgt er mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das gleiche Stimmenverhältnis haben wir bei der Motion 16.3657. Bei der Motion 15.3770 erfolgt der Ablehnungsantrag mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Bei der Motion 16.3222 erfolgt der Ablehnungsantrag einstimmig, bei der Motion 16.3870 mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und bei der Motion 17.3571 mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Zur Motion 17.3571 erlaube ich mir noch zwei Sätze, weil wir einen Einzelantrag Müller Damian haben, der die Annahme der Motion beantragt. Wie gesagt, wurde diese Motion in der Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Die Begründung liegt darin, dass die ausländischen und die inländischen Anbieterinnen grundsätzlich gleichbehandelt werden müssen, dass die Erfüllung der Motion einen schweren Verstoss dagegen darstellen würde und dass das entsprechende Volumen im Druckbereich, von dem wir sprechen, relativ gering ist. Wenn Sie die Jahre 2011 und 2012 betrachten, stellen Sie fest, dass in der Kategorie "Publikationen, Drucksachen und Informationsträger" nur etwa 5 bis 6 Prozent Auslandaufträge sind. In den letzten Jahren ist dieser Anteil noch weiter gesunken, im Jahre 2015 auf nur noch 2 Prozent.

Ich bitte Sie namens der Kommission, diese Motion abzulehnen.