AB 240015

Wortprotokoll

Wir müssten diese Diskussion um die Motion Landolt wohl in einem etwas grösseren Zeitraum sehen. Zur Zeit der Jahrhundertwende, vor knapp zwanzig Jahren, hatten wir die Eidgenössische Bankenkommission. Die Finanz- und Bankenkrise kam im Jahr 2008. Jetzt sind wieder zehn Jahre verstrichen. In dieser Zeit wurde die Aufsicht stark erweitert; nicht nur der Name hat geändert, sondern auch die Zahl der Mitarbeiter bei der Aufsicht hat sich mehr als vervierfacht. Damit ist logischerweise die Aufsicht visibler geworden. Man sieht sie mehr, und sie verursacht auch entsprechende Kosten, die zu bezahlen sind. Nur schon das hat zu einer anderen Wahrnehmung geführt aufseiten der Branchen.

Die Finma erfüllt ihre Aufgaben. Das ist einmal mehr festzuhalten. Der Bund und, ich denke, auch die Politik sind auch in Zukunft daran interessiert, dass wir weiterhin eine starke Aufsicht haben, die das Geschehen entsprechend beaufsichtigen kann. Wir gehen davon aus, dass die Finanzmärkte auch in Zukunft volatil sind und entsprechende Institute ebenfalls eine nach wie vor starke Aufsicht benötigen. Die Finma ist auch nötig für die internationale Akzeptanz des Finanzplatzes Schweiz. Hier geniesst die Finma auf internationaler Ebene einen sehr guten Ruf.

Wenn wir Ihnen beantragen, diese Motion anzunehmen, würde ich eher sagen, dass es im erweiterten Sinne um Garantiearbeiten geht. Es ist zu überprüfen, ob sich die Gesetzgebung bewährt hat oder ob es allfällige Korrekturen braucht.

Die Bedenken bezüglich des Nachlassens der Aufsicht, Eigenkapitalforderungen usw., die Herr Rechsteiner zuletzt angeführt hat, sind eher die Forderungen der Politik, die diese Mittel festsetzt. Die Finma macht dann die Umsetzung. Die Kritik aus Kreisen des Parlamentes und der betroffenen Branchen - Versicherungen, Banken usw. - zeigt, dass man eher Bedenken an den Prozessen der Rechtsetzung hat. Diese werden als intransparent und zu detailliert, als zu wenig risikobasiert oder zu wenig differenziert auf Grosse und Kleine betrachtet. Es geht also eher um die Prozesse als um die Vorgaben. Die Vorgaben akzeptiert man am Schluss: Eigenkapital, "Too big to fail"-Forderungen usw. begrüsst man nicht mit grossem Applaus, aber man weiss, dass es notwendig ist. Bemängelt werden viel eher die Prozesse und eine ungenügende Differenzierung bei den Risiken zwischen Gross und Klein. Das ist eigentlich der Hauptvorwurf, den man der Finma macht. Die Finma hat darauf bereits entsprechend reagiert. Herr Germann hat das Kleinbankenregime angesprochen: Man ist darangegangen, risikobasierter zu kontrollieren, das Risiko zu analysieren, und macht das jetzt entsprechend.

Zum Teil werden Prozesse bemängelt, es werden Rundschreiben in die Vernehmlassung geschickt - das haben Sie in der Anhörung gehört -, und die Finma hört es dann zwar, aber sie hört nicht richtig zu und macht dann nichts. Das sind so Vorwürfe. Ich habe das auch bei der Übernahme des Departementes festgestellt. Ich war einige Monate lang Briefträger zwischen den Reklamierenden und der Finma und habe dann festgestellt, dass wir da nicht weiterkommen. Ich habe dann vor bald zwei Jahren, noch bevor diese Motion eingereicht wurde, einen runden Tisch einberufen, um einmal alle Beteiligten am Tisch zu haben, damit sie sich austauschen können. Ich habe festgestellt, dass es wahrscheinlich bei mehr als der Hälfte der gegenseitigen Vorwürfe - sie sind ja durchaus gegenseitig - um Missverständnisse, fehlende Klarheit und zu wenig Dialog geht. Eine Aufsichtsbehörde hat auch eine Aufgabe im Dialog; sie muss mit den Betroffenen sprechen. Das muss direkt geschehen, nicht über die Politik.

Im Laufe dieser bald zwei Jahre hat ein Prozess stattgefunden, den ich insgesamt als erfreulich bezeichnen würde. Wir haben nach diesem runden Tisch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Finma, der Politik und der Nationalbank eingesetzt, um zu analysieren, was falsch läuft. Wir haben auch die Branchen einbezogen. Auf diesem Niveau haben wir inzwischen ein pragmatisches Verständnis entwickelt. Ich habe auch die Kontakte mit der Finma selbst, mit dem Verwaltungsratspräsidenten und mit dem CEO, verstärkt. Ich treffe sie etwa alle sechs Wochen für einen Austausch. Ich glaube, es ist einfach notwendig, dass wir vom Gleichen sprechen und das Gleiche auch gleich analysieren.

Ich denke, das Klima hat sich inzwischen völlig normalisiert und verbessert. Das heisst nicht, dass wir nicht Punkte haben, die diskutiert werden sollen und müssen. Es ist ebenfalls klar, dass Beaufsichtigte aufgrund der unterschiedlichen Interessen an der Aufsicht keine Freude haben dürfen. Aber es braucht das gegenseitige Verständnis. Das rasche Wachstum der Finma hat auch dazu geführt, dass man mit vielen neuen Mitarbeitern zuerst eine Kultur entwickeln musste, wie man mit den Beaufsichtigten spricht und umgeht. In diesem Bereich haben sich Verbesserungen ergeben.

Wir haben uns im Laufe der letzten Monate geeinigt, dass wir konkretisieren - das war auch die Hauptforderung in allen politischen Vorstössen -, welche Rolle die Politik hat und welche Rolle die Finma hat. Die Vorgaben sind politischer Art. Die Finma hat sie entsprechend umzusetzen. Wir haben uns geeinigt, dass wir diese Regulierungsgrundsätze und die Regulierungsprozesse in einer Verordnung festlegen. Wie finden Vernehmlassungen statt? Mit welchem Vorlauf? Wie wird das alles durchgeführt? Wir sind hier so weit, dass die Verordnung für die Vernehmlassung bereits im kommenden Frühjahr bereit sein wird. Wir haben also intensiv gearbeitet. Es bestehen kaum noch Differenzen. Damit füllen wir das Vakuum, das zwischen der Aufsicht und der Politik entstanden ist, weil manches nicht ganz klar war.

Die Finma hat das Vakuum in Anbetracht der Anforderungen gefüllt. Es braucht durchaus gewisse Garantie- oder Korrekturarbeiten, um diesen Prozess klar zu regeln. Es bestehen eigentlich kaum mehr Differenzen zwischen der Finma und der Politik. Wir sind so weit, dass wir diese Verordnung in die Vernehmlassung geben können. Ich glaube, das war der Hauptkritikpunkt. Was die Finma bereits aufgenommen hat - daran werden wir weiterarbeiten -, ist eine [PAGE 1074] risikobasierte Prüfung, weil eine kleine Sparkasse und eine Grossbank nicht ganz die gleichen Risiken haben. Es war auch nie der Fall, dass die Aufsicht davon ausgegangen ist. Aber ich denke, hier werden wir weitere Fortschritte machen. Es bestehen kaum mehr Differenzen. Das ist also das Erste: dieses Delta mit einer Verordnung klarer zu regeln, Prozesse zu regeln und die Verantwortlichkeiten festzulegen.

Das Zweite, worüber wir uns auch geeinigt haben, sind Prüfungen zur Stärkung der Gouvernanz in der Finma. Es gab ja in einem Fall auch Kritik vom Bundesgericht. Das schauen wir an. Es ist unsere Aufgabe als Eigner zu schauen, dass die Gouvernanz stimmt, dass die Trennung und die Aufsicht auch innerhalb des Organs klar geregelt sind. Wir haben uns entschieden, das bis im Herbst 2019 zu überprüfen. Das ist der zweite Punkt.

Der dritte Punkt: Wir überprüfen die Delegationsnormen zur Finma. Die Finma wird in verschiedenen Gesetzen erwähnt. Sie hat verschiedene Aufsichtsaufgaben. Beispielsweise kommt jetzt dann das Versicherungsaufsichtsgesetz zu Ihnen. Auch dort spielt die Finma eine Rolle, sowohl bezüglich Versicherungen als auch bezüglich Krankenkassen. Wir überprüfen bei all diesen Delegationsnormen, die in Gesetzen bestehen, ob sie in dieses Bild passen, das wir miteinander entwickeln. Erste Ergebnisse dieser Prüfung der Delegationsnormen haben wir bis Ende des nächsten Jahres. Wir werden dann, wenn notwendig, bei Gesetzesrevisionen entsprechend darauf Rücksicht nehmen.

Das ist das Vorgehen, das wir gewählt haben. Da sind wir uns mit der Finma einig. Daran arbeiten wir. Man könnte sagen, es handle sich um etwas erweiterte Garantiearbeiten. Nach zehn Jahren Finma überprüfen wir, ob das funktioniert hat, wo allenfalls Korrekturen oder Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Wir haben hier ein gemeinsames Verständnis entwickelt. Es ist aber klar, dass es keine Zugeständnisse in Bezug auf die Sicherheit gibt. Wir wollen einen starken Finanzplatz, wir wollen, dass unsere Institute gut kapitalisiert sind. Wir gehören hier auch zu den Besten.

Weshalb jetzt noch die Motion Landolt? Es gibt ja verschiedene Forderungen, wir haben noch Motionen aus der WAK-NR, die sehr viel weiter gehen als diese Motion. Wir haben Postulate, die uns überwiesen worden sind. Wir haben noch hängige parlamentarische Initiativen. Ich würde Ihnen empfehlen, diese Motion anzunehmen, weil damit auch das politische Signal gesendet wird, dass wir nicht alles auf den Kopf stellen wollen, dass wir keine neuen Gesetze wollen, sondern dass wir im Sinne von Garantiearbeiten damit einverstanden sind, dass wir das gemeinsam erledigen. Sie könnten damit meiner Meinung nach auch ein Zeichen setzen gegenüber Forderungen, die noch viel weiter gehen. Das wollen wir nicht. Aber wir würden uns einverstanden erklären, dass man dieses Zeichen setzt.

Ich bin auch der Meinung, dass vielleicht ergänzend dazu Ihre GPK dieser Aufsicht vielleicht noch etwas mehr Gewicht beimessen könnten. Die Finma kommt ja jeweils auch bei den GPK vorbei. Sie hätte es verdient, dass man sich intensiv mit ihr auseinandersetzen würde, damit auch die politische Kontrolle aus der Sicht des Parlamentes, die Oberkontrolle, im Gespräch mit der Finma dann auch wahrgenommen wird. Das kann man vielleicht über diese Stunde Anhörung hinaus noch etwas ergänzen oder sich noch etwas mehr darum kümmern.

Ich glaube, die Finma ist für den Finanzplatz ein wichtiges Instrument, auch für die Wettbewerbsfähigkeit, für die internationale Akzeptanz. Dass gewisse Garantiearbeiten, gewisse Korrekturen nach zehn Jahren notwendig sind, kann man auch nicht bestreiten. Es ist viel Rauch entstanden, und der Volksmund sagt: Wo viel Rauch ist, ist auch Feuer. Dieses haben wir lokalisiert. Wir haben das miteinander besprochen. Es gibt eine pragmatische Zielsetzung.

Ich denke, mit der Annahme der Motion - und das würde ich empfehlen - senden Sie das Signal: Mit dem sind wir einverstanden, mehr braucht es nicht, aber gewisse Garantiearbeiten sind notwendig.