preparatory:AB 240149
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2018-12-14
Wortprotokoll
Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass die Wohnbaupolitik der jüngeren Vergangenheit gut, zweckmässig und zielführend war. Wir haben Erfahrung mit der Thematik, wir wissen etwa, wie viele Mittel sie beansprucht. Deshalb haben wir den entsprechenden Vorschlag gemacht. Es ist nicht die Absicht, auf diesem Wege Zuwanderungspolitik machen zu wollen, sondern herkömmliche Wohnbaupolitik, und dazu reichen die Mittel. Es ist also auch nicht irgendwie eine zeitliche Taktik mit im Spiel. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Fonds de Roulement das richtige Instrument und mit den 250 Millionen Franken die richtige Summe zur Verfügung haben.