preparatory:AB 240967

Wortprotokoll

Inhaltlich haben wir in den Kommissionen über mehr als zehn Vorschläge diskutiert. Wir sind der Meinung, dass wir jetzt eine Form gefunden haben, die kaum mehr verbesserungsfähig ist. Das ist zum Inhaltlichen zu sagen. Ich hege gegenüber dem Rückweisungsantrag von Frau Fetz trotzdem eine gewisse Sympathie. Frau Fetz hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Kantone, die das ja dann vollziehen sollen, noch besser eingebunden werden müssten. Wir sind zwar mit den Kantonen im Gespräch und haben das in der Kommission auch gesagt. Aber in der Güterabwägung würde es dieses politisch heikle Geschäft noch etwas festigen, wenn wir offiziell noch mit den Kantonen über die Anwendung ins Gespräch kommen und die Frage noch mit dem Bundesamt für Justiz vertieft klären könnten. Es ist aber eine Güterabwägung, Sie haben zu entscheiden. Meine Sympathie liegt bei der Rückweisung, damit wir die Gelegenheit hätten, mit den Kantonen im Detail auszudiskutieren, wie die Bestimmung anzuwenden ist.