preparatory:AB 241243
Sauter Regine · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2019-03-06
Wortprotokoll
Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet das vom Bundesrat hier vorgeschlagene stufenlose Rentensystem. Es sollen damit Schwelleneffekte beseitigt und ein finanzieller Anreiz für Rentnerinnen und Rentner geschaffen werden, vermehrt erwerbstätig zu sein.
Heute steigt das Gesamteinkommen von IV-Rentnerinnen und -Rentnern bei zunehmendem Erwerbseinkommen nicht linear an, sondern definiert sich an den Schwellenwerten der vorgesehenen Invaliditätsgrade. So führt eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit respektive das höhere Erwerbseinkommen durch die damit verbundene Reduktion der Rente nicht zu einer finanziellen Besserstellung oder nicht zwingend zu einer finanziellen Besserstellung. Somit haben Versicherte keinen finanziellen Anreiz, ihre Arbeitsfähigkeit möglichst vollständig auszuschöpfen.
Mit einem stufenlosen Rentensystem kann dieser Mangel behoben werden. Im Zentrum steht auch hier der Eingliederungsgedanke. Das Gesamteinkommen aus Rente und Erwerbseinkommen nimmt damit bei steigendem Erwerbseinkommen auch effektiv zu. Gleichzeitig kann sich durch die zusätzliche Partizipation am Arbeitsmarkt auch die allgemeine Situation eines IV-Bezügers respektive die langfristige Perspektive in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern.
Schliesslich noch zum Thema der Kinderrenten, das ebenfalls in diesem Block behandelt wird: Effektiv ist dieser Begriff, wie er bis jetzt verwendet wird, irreführend, geht es doch nicht um Renten für Kinder, sondern um Zulagen für IV-Bezüger mit Kindern. Es macht deshalb Sinn, die Gelegenheit der vorliegenden Revision zu nutzen und den Begriff durch die bessere Bezeichnung "Zulage für Eltern" zu ersetzen.
Anpassungen sollen zudem in Bezug auf die Höhe dieser Zulagen erfolgen. Für kinderreiche Familien führen die heutigen Zulagen von 40 Prozent einer Rente zu Einkommen, die wenig Anreiz für eine Integration in den Arbeitsmarkt bieten. Wir unterstützen die vorgeschlagene Kürzung auf 30 Prozent gemäss Antrag der Mehrheit zu Artikel 38.
Zusammenfassend kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP-Liberale Fraktion in Block 3 immer die Mehrheit unterstützt und alle Minderheitsanträge ablehnt.