preparatory:AB 241264

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird bei Block 3 immer der Mehrheit folgen. So sind wir der Überzeugung, dass sich Arbeit lohnen soll und dass die Möglichkeiten zu arbeiten auch möglichst ausgeschöpft werden sollen. So macht es Sinn, die Schwelleneffekte im heutigen Rentensystem auszuschliessen. Bereits in der Vernehmlassung zur 6. IV-Revision wurde ein stufenloses Rentensystem breit abgestützt. Mit der jetzigen Vorlage haben wir die Chance, diese Möglichkeit zu nutzen. Den Ersatz des Ausdrucks "Kinderrente" durch "Zulage für Eltern" unterstützt unsere Fraktion ebenso. Der Begriff "Kinderrente" ist einfach wirklich irreführend.

Zu den Anpassungen der Höhe der Kinderrente: Kollegin Graf, das ist nicht beschämend. Wir müssen einfach auch - aber das wollen Sie nicht, Sie weigern sich - nach Möglichkeiten suchen, die verträglich sind, um die Sanierung der IV irgendwie in den Griff zu bekommen, damit auch folgende Generationen von einer IV profitieren können. Auch wenn Sie immer wieder behaupten, es wäre nicht so - die IV hat immer noch 10 Milliarden Franken Schulden bei der AHV, das streichen Sie wohl einfach weg, den Schuldenberg wollen Sie der nächsten Generation übergeben.

Im Zusammenhang mit dieser Kinderrente kann es, wie ich das auch schon im Eintretensvotum erläutert habe, einfach nicht sein, dass eine Familie, deren Elternteile tagtäglich zur Arbeit gehen - ich weiss, die IV-Rentner möchten auch zur Arbeit gehen -, schlechter dasteht als eine Familie mit IV-Renten. Es ist nicht richtig, es gibt Fehlanreize, wenn diese Kinderrenten einfach im Vergleich mit den Familienzulagen, mit den Kinderzulagen zu hoch sind.

Hier möchte ich einfach auch wieder einmal daran erinnern, dass es sich bei der IV nicht um eine All-inclusive-Versicherung handelt. Die Botschaft sagt nämlich: "Die Hauptaufgabe der Invalidenversicherung besteht in der Beseitigung oder der bestmöglichen Verminderung der nachteiligen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens auf die Erwerbstätigkeit der Versicherten."

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, ebenfalls jeweils die Mehrheit zu unterstützen.