preparatory:AB 241348

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Gegen den Antrag der Minderheit und den Beschluss des Ständerates spricht, dass Sie damit offensichtlich gegen andere internationale Verpflichtungen verstossen würden. Das schafft uns entsprechende Schwierigkeiten. Wir sind aber insbesondere der Meinung, dass diese Diskussion dann im Zusammenhang mit der Revision des Strommarktgesetzes geführt werden soll. Dort wird diese Frage ohnehin in einem anderen Zusammenhang auftauchen. Dann kann sie dort behandelt werden. Wenn Sie hier der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zustimmen, haben wir eine Lösung im Beschaffungsgesetz. Die andere Frage kann dann im Strommarktgesetz geregelt werden.