preparatory:AB 241355

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, der Minderheit und damit dem Beschluss des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Es geht hier um die Frage, ob Organisationen der Arbeitsintegration dem Gesetz unterstellt werden sollen oder nicht. Die Fassung, die wir Ihnen vorschlagen, ist mit den Kantonen abgesprochen. Denn die Arbeitsintegration findet vor allem auf Stufe der Kantone statt. Sie sollen und wollen das dort regeln; das soll nicht auf Bundesebene geschehen. Es ist aber keine Kernfrage dieses Gesetzes. Ich denke, in Bezug auf die Harmonisierung mit den Kantonen, die wir erreichen möchten, sollten wir hier auch die Meinung und Haltung der Kantone entsprechend berücksichtigen. Sie plädieren dafür, dass sie hier frei sind und dass das nicht auf Bundesebene gelöst werden soll. Denn Organisationen der Arbeitsintegration sollen insbesondere auf Stufe der Kantone Berücksichtigung finden.

Mit der Fassung der Minderheit, des Bundesrates und des Ständerates folgen Sie eigentlich dem roten Faden in der Zusammenarbeit mit den Kantonen. Wenn man die Frage, die die Mehrheit stellt, beantworten wollte, würde sich aus unserer Sicht eher die Spezialgesetzgebung anbieten, also das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung oder das Arbeitslosenversicherungsgesetz, aber nicht das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Mit dem Antrag der Minderheit sind Sie in diesem Fall auf der Linie der Kantone und berücksichtigen den roten Faden in unserer Zusammenarbeit.