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Wortprotokoll

Wer Strassen und Schienen sät und wer diese Saat noch mit direkten Subventionen und mit von der Allgemeinheit und den kommenden Generationen getragenen Mitteln bewässert, der wird Verkehr im Überfluss und Übermass ernten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber ist ein solches Verkehrssystem heutzutage noch sinnvoll? Die Grünliberalen meinen nein und verlangen in den heute zu beratenden beiden Verkehrsvorlagen endlich klare Schritte hin zu mehr Intelligenz anstelle von immer mehr Teer und Beton.

Wir unterstützen die Projekte der dritten Generation der Agglomerationsprogramme im Grundsatz und treten auf die Vorlage ein. Die Vorlage ist in den Grundzügen austariert, die gesetzten Kriterien und Prioritäten sind zwar sinnvoll, aber insgesamt wenig ambitioniert. Lobenswert ist, dass immer das Gesamtverkehrssystem in den Agglomerationen beurteilt wird, dass also eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung vorgenommen wird. Das ist gut so. Das ist der ganz grosse Mehrwert und auch das Alleinstellungsmerkmal dieser Programme. Dadurch wird zum Beispiel eine moderne Raumplanung mit einer Siedlungsentwicklung gegen innen gefördert. Auch Qualitätskriterien wie höhere Verkehrssicherheit und tieferer Ressourcenverbrauch sind begrüssenswert. Aber ich bleibe dabei: Insgesamt brauchen wir eine wesentlich ambitioniertere, klimafreundlichere und vor allem auch homogenere Verkehrspolitik.

Die Grünliberalen haben bereits in der Vernehmlassung verlangt, dass die Mitfinanzierung von kapazitätssteigernden Verkehrsinfrastrukturprojekten durch den Bund an die harte Bedingung gebunden sein muss, dass auf kantonaler und kommunaler Ebene konkrete Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens getroffen werden. Wohnen und Arbeiten sollen möglichst nahe beieinander sein, die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen konsequent genutzt werden.

Zudem haben wir kritisiert, dass Aspekte wie Park and Rail, Bike and Rail, Carsharing, Carpooling, selbstfahrende Fahrzeuge usw. viel zu wenig berücksichtigt werden. Es wird nach wie vor zu stark mit Teer und Beton anstatt mit Köpfchen reagiert. Die Wachstumsprognosen beim Verkehr sind alarmierend, und es ist eine Illusion, die Infrastruktur weiter derart stark ausbauen zu können. Irgendwann können wir die Nachfrage nicht mehr befriedigen, sondern verschieben nur noch die Engpässe und verwandeln dabei das Mittelland in eine Betonwüste.

Es ist aber problemlos möglich, stattdessen mit mehr Intelligenz auf diese Entwicklung zu reagieren. Vor dem Hintergrund neuer, vor allem digitaler Möglichkeiten dürfen wir die erwähnten Wachstumsprognosen zu Recht anzweifeln. Denn sie basieren auf Zahlen aus der fossilen und analogen Vergangenheit und projizieren diese einfach in die Zukunft. Die Digitalisierung und die Elektromobilität ermöglichen aber neue Lebens-, Arbeits- und Mobilitätsformen - und sie bringen mehr Qualität, Komfort und Klimaschutz, und sie bewirken damit einen Gegentrend zu diesem sinnlosen Verkehrswachstum.

Es braucht deshalb dringend weitere Kriterien für den Einsatz von Bundesgeldern in Verkehrs- und Mobilitätslösungen. Aus Komfort-, aber auch aus Klimaschutzgründen verlangen wir Grünliberalen konkrete Massnahmen zur Verkehrsvermeidung. Damit meinen wir zum Beispiel die Verschiebung von Arbeits- und Unterrichtszeiten, die Förderung von Home-Office oder Carpooling sowie Park-and-ride-Konzepte, bei denen die Verkehrsträger besser aufeinander abgestimmt sind.

Fazit: Die Grünliberalen unterstützen Verkehrsprojekte aller Art nur mit gleichzeitigen multimodalen, digitalen Begleitmassnahmen zur Verkehrsvermeidung und zum Klimaschutz. Die Agglomerationsprogramme ohne diese Begleitmassnahmen unterstützen wir zwar zähneknirschend, aber masslose Engpassbeseitigungen auf der Nationalstrasse werden wir klar ablehnen.