preparatory:AB 241760

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion macht Ihnen beliebt, die Umfahrung Oberburg wieder aus diesem Programm zu kippen. Weshalb? Die Umfahrung Oberburg ist nicht wie andere Projekte, die aufgenommen worden sind, mit einem Punkteabzug versehen worden, weil Burgdorf bei der Umsetzung der ersten beiden Programme zu langsam gewesen wäre. Nein, das Projekt Oberburg hat schlicht und ergreifend ein miserables Kosten-Nutzen-Verhältnis. Kein anderes Umfahrungsprojekt auf dieser Liste hat in der Beurteilung so schlecht abgeschnitten wie dieses.

Dazu hält der Prüfbericht unmissverständlich fest, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis ungenügend sei: "Positive Wirkungen sind primär lokal in Oberburg zu erwarten bei einer geringen Anzahl von betroffenen Personen. Aufgrund der sehr hohen Kosten wird die Tunnellösung in Oberburg nicht als adäquater Lösungsansatz erachtet. Auch der Quervergleich der Kernumfahrungs- und Entlastungsstrassen zeigt ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Möglicher Mehrverkehr ist in Burgdorf zu bewältigen." Weiter wird auch noch ausgeführt, dass die Abstimmung von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung in diesem Projekt mangelhaft sei.

Wenn Sie diesem Projekt nun zustimmen, so ist das im offensichtlichen Widerspruch zu den Vorgaben, die Sie selber für Agglomerationsprojekte festgelegt haben. Das würde bei diesem Projekt hinten wie vorne einfach nicht funktionieren.

Es kommt noch der finanzielle Aspekt hinzu: Burgdorf wird ja nicht ausgeschlossen von den Bundesgeldern. Die Agglomeration Burgdorf erhält Geld unter anderem für die Verkehrssanierung in der Stadt. Es sind insgesamt 18 Millionen Franken. Damit erhält die Region schon jetzt den zweithöchsten Pro-Kopf-Betrag aller Agglomerationen. Mit einer Aufstockung auf über 90 Millionen Franken erhält die Region in absoluten Zahlen mehr Geld als Grossstädte wie beispielsweise Zürich. Es handelt sich nämlich um rund 7000 Franken pro Kopf. Der Durchschnitt aller Agglomerationen liegt bei 400 Franken pro Kopf. Schauen Sie einmal dieses Missverhältnis an! Überlegen Sie sich genau, ob, abgesehen von der Missachtung der Kriterien für die Agglomerationsprogramme, diese Geldverteilung richtig ist! Überlegen Sie sich auch, ob Burgdorf und Umgebung effektiv das Epizentrum der Verkehrsüberlastung und der Verkehrsprobleme in diesem Land sind!

Unsere Fraktion - das kann ich auch schon mitteilen - unterstützt den Antrag der Minderheit Grossen Jürg. Wir finden es richtig, dass man diese Anliegen, wie er sie formuliert hat, aufnimmt.