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Wortprotokoll

Wir richten die ganze Verkehrsinfrastruktur auf die Spitzen aus, das ist das Teure. Die gemeinsamen Kommissionsberatungen zum Ausbau der Nationalstrasse haben deutlich zutage gefördert, dass die Abstimmung der Verkehrsprojekte zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden noch nicht oder viel zu wenig gut funktioniert. Noch immer wird vor allem mit Teer und Beton - ich habe das gesagt - und neuen Fahrspuren auf Staus auf dem Nationalstrassennetz reagiert. Parallel dazu wehren sich die Städte verständlicherweise gegen schnellen und lauten Verkehr, der Autoverkehr wird von den Städten immer mehr verdrängt.

Das geht nicht auf! Es fehlt ein Gesamtkonzept, und es fehlt an intelligenten Lösungen. Mit den [PAGE 199] Agglomerationsprogrammen werden Bundesmittel eingesetzt, um Gemeinden und Städten bei der Bewältigung der Verkehrsprobleme zu helfen und sie zu unterstützen. Deshalb muss der Bund im Gegenzug einfordern, dass Kantone und Gemeinden auch wirksame Verkehrsvermeidungsmassnahmen ergreifen. Darunter verstehen wir zum Beispiel die Verschiebung von Unterrichtszeiten in Bildungsinstitutionen, die Flexibilisierung von Arbeitszeiten sowie Home-Office-Massnahmen für Angestellte der Verwaltung und staatseigener oder -naher Unternehmen, die in diesen Gemeinden oder Städten arbeiten. Eine weitere Massnahme wären dezentrale Parkings und einfache Umstiegsmöglichkeiten auf den öffentlichen Verkehr.

Aber das wird nicht gemacht! Das Problem sind also widersprüchliche, gegenläufige Massnahmen. Einerseits will die Stadtbevölkerung möglichst wenig Verkehr in der Stadt, andererseits öffnet man die Nadelöhre der Nationalstrasse und drückt immer mehr Verkehr in die Städte hinein. Immer noch werden Parkhäuser in den Stadtzentren statt dezentral gebaut. Es fehlt an echten Massnahmen zur Verkehrsvermeidung, es fehlt an attraktiven Velowegen, und es fehlt an Park-and-ride-Lösungen, die diesen Namen wirklich verdienen. Es gibt weit und breit kein verkehrsträgerübergreifendes Mobility-Pricing, keine Co-Working-Space- oder Home-Office-Konzepte übergeordneter Natur. Die Folgen sind zunehmende Zersiedelung, längere Pendlerdistanzen, mehr klimaschädlicher Verbrennerverkehr und überfüllte Züge.

Ich mache Ihnen ein konkretes Beispiel: Mit meiner Interpellation 16.4148, "Pendlerströme aktiv und positiv beeinflussen", forderte ich, die Unterrichtszeiten aus den Verkehrsstosszeiten herauszunehmen. Die Antwort des Bundesrates lautete - wie erwartet und richtigerweise -, die Festlegung der Unterrichtszeiten sei eine kommunale und kantonale Aufgabe. Wenn aber der Bund schon Geld verteilt, sollte er in den Bedingungen nicht nur einen Ausbau, sondern auch die Kooperation der Kantone und Gemeinden sowie verkehrsvermeidende Massnahmen einfordern! Bei allen Verkehrsprojekten, ob Strasse oder Schiene, braucht es neue, scharfe Kriterien, welche eingehalten werden. Uns Grünliberalen fällt es schwer, Agglomerationsprogramme ohne solche Bedingungen zu unterstützen.

Deshalb stelle ich den Minderheitsantrag für einen neuen Artikel 1a, um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken. Demnach sollen Beiträge an Agglomerationsprogramme vom Bundesrat nur freigegeben werden, wenn auf kantonaler oder kommunaler Ebene Massnahmen zur Reduktion des Verkehrsaufkommens oder zur Glättung von Verkehrsspitzen getroffen werden. Zudem sollen durchgängige und kreuzungsarme Velowege erstellt werden. Die meisten Schweizer Städte verfügen über eine relativ schlechte Veloinfrastruktur. Seit vergangenem Herbst - wir alle wissen es - haben wir eine verfassungsmässige Grundlage, um im Rahmen der Agglomerationsprogramme die Erstellung durchgängiger und möglichst kreuzungsarmer Velowege einzufordern.

Wenn Verkehrsreduktionsmassnahmen und kreuzungsfreie Velowege nicht konsequent eingefordert werden, ist es logisch, dass sie auch nicht umgesetzt und realisiert werden. Es darf politisch nicht sein, dass eine Stadt nichts oder nur wenig Wirksames zu diesen Punkten unternimmt und dann der Bund die Abdeckung der durch die Gemeinden selbst verursachten Verkehrsspitzen mit Teer und Beton mitfinanzieren soll![GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.