preparatory:AB 241883

Wortprotokoll

Letzte Woche hat der Ständerat über den Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur für die kommenden Jahre beraten; diese Vorlage wird noch in den Nationalrat kommen. Gerade umgekehrt ist es bei der Bereitstellung der Strasseninfrastruktur: Diese werden wir heute zuerst im Nationalrat absegnen. Weil wir für Bahn und Strasse zwei verschiedene Fonds haben, müssen wir nicht das eine gegen das andere ausspielen, weder finanziell noch kapazitätsmässig.

In dieser Vorlage geht es um den Zahlungsrahmen für die Jahre 2020 bis 2023 der Nationalstrassen und den Ausbauschritt 2019. Die Nationalstrassen sind heute enorm, ja extrem belastet, grösstenteils überbelastet. Deshalb braucht es dringend einen Ausbau. Einerseits lebt unsere Bevölkerung heute immer mobiler, und der Arbeitsplatz befindet sich immer seltener am Wohnort. Andererseits schreitet das Bevölkerungswachstum enorm voran. Durch unsere unkontrollierte Zuwanderung leben immer mehr Leute in der Schweiz, und immer mehr Leute brauchen logischerweise auch immer mehr Infrastruktur.

So genügt unser heutiges Nationalstrassennetz nicht mehr. Zählte die Schweiz vor knapp vierzig Jahren erst rund 6,3 [PAGE 210] Millionen Einwohner, waren zwanzig Jahre später bereits rund eine Million Menschen mehr in der Schweiz: Im Jahr 2000 waren es nämlich rund 7,3 Millionen Menschen. Heute, wiederum zwanzig Jahre später, leben bereits 8,5 Millionen Menschen in unserem Land. In den letzten zwanzig Jahren ist unsere Bevölkerung also jährlich um durchschnittlich 100[NB]000 Menschen gewachsen.

Dieses sehr grosse Bevölkerungswachstum spürt man vor allem auch auf den Strassen sehr deutlich. Die Staustunden nehmen jährlich massiv zu: Im Jahr 2017 wurden auf unseren Nationalstrassen 25 853 Staustunden erfasst - 25 853 Staustunden auf unseren Nationalstrassen! Das ist ein massives Wachstum im Vergleich zum Vorjahr - 7,4 Prozent -, und es werden immer mehr. Diese Staustunden ärgern nicht nur, sondern verursachen auch einen enorm grossen volkswirtschaftlichen Schaden: Pro Lastwagen rechnet man mit rund 200 Franken pro Stunde. 2016 betrug der volkswirtschaftliche Schaden wegen Staustunden 1,6 Milliarden Franken - 1,6 Milliarden Franken, durch Stau verursacht! Aktuell sind die Zahlen höher, und sie steigen noch weiter. Die sehr hohe Belastung unserer Nationalstrassen führt auch zu einer grösseren Abnützung, was dazu führt, dass immer mehr in Betrieb und Unterhalt investiert werden muss.

Der hier vorliegende Bundesbeschluss wird unsere Probleme, die massive Überlastung unserer Nationalstrassen, nicht grundsätzlich lösen. Auch werden die Staustunden nicht vollends verschwinden. Aber wir müssen diesen Ausbauschritt unbedingt realisieren, um nicht noch mehr der Entwicklung hinterherzuhinken. Der Handlungsbedarf ist sehr gross.

Die SVP-Fraktion ist deshalb klar für Eintreten auf die Vorlage.

Mit dieser Vorlage unterstützen wir die Wirtschaft: Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Ausbau der Infrastruktur führt nicht zu Mehrverkehr, sondern passt die Infrastruktur den Bedürfnissen der wachsenden Bevölkerung an. Sehr viele Leute sind in ihrem privaten und beruflichen Alltag auf Personen-, Last- oder Lieferwagen angewiesen. Ich denke da an all[NB]die[NB]Handwerker, Aussendienstmitarbeitenden oder Personen mit verschiedenen Arbeitsplätzen. Sie alle sind darauf angewiesen, möglichst schnell von A nach B zu fahren. Auch unser Güterverkehr braucht ein gut ausgebautes Strassennetz. Es ist aufgrund der Kapazitäten gar nicht möglich, noch mehr auf die Schiene zu verlegen. Die Schweizer Wirtschaft und unsere Bevölkerung brauchen die vom Bundesrat und von der Kommission geforderten Strassen dringend. Helfen auch Sie mit, diese Engpässe zu beseitigen!

Es sollte im Interesse von uns allen hier im Nationalrat sein, die Situation auf den Nationalstrassen zu verbessern. Staus haben nämlich zwei sehr negative Konsequenzen: Es entstehen eine viel höhere Umweltbelastung und ein grosser volkswirtschaftlicher Schaden. Es braucht nun Lösungen!

Die SVP-Fraktion unterstützt die Vorlage, über die wir heute abstimmen.