preparatory:AB 242082

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Die Motion 15.3494 abschreiben

[VS]

Antrag Zanetti Claudio [GZ]

Die Motion 15.3494 nicht abschreiben

Schriftliche Begründung [GZ]

Mit der 2015 von National- und Ständerat angenommenen Motion 15.3494 ist der Auftrag an den Bundesrat klar: Der Bestand des Bundespersonals darf den Stand gemäss Voranschlag 2015, d. h. 35[NB]000 Vollzeitstellen, nicht überschreiten. Mit der geforderten Abschreibung versucht der Bundesrat, die Umsetzung der Motion und den vom Parlament erteilten Auftrag zu umgehen. Der Bundesrat beteuert in seinem Bericht zwar seine Absicht, das Wachstum der Verwaltung zu bremsen, verweigert es bisher aber beharrlich, verbindliche Ziele und Obergrenzen festzulegen. Handlungsbedarf ist jedoch dringend angezeigt, denn das Stellenwachstum bei der Bundesverwaltung geht ungemindert weiter. So veranschlagt der Bund im Voranschlag 2019 bereits 37[NB]366 Vollzeitstellen, wobei die Personalausgaben im Vergleich zum Jahr 2015 um 300 Millionen Franken gestiegen sind.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Classer la motion 15.3494

[VS]

Proposition Zanetti Claudio [GZ]

Ne pas classer la motion 15.3494