preparatory:AB 242360

Wortprotokoll

Ich habe es in der Eintretensdebatte schon begründet und möchte jetzt gerne die Details nochmals ausführen: Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass das Gesetz nicht zwischen Sachgebieten unterscheiden kann, die nur Ausländerinnen und Ausländer tangieren, und solchen, die das nicht tun. Rechtsgebiete wie das Asylwesen oder eine Einbürgerung betreffen persönliche Rechte und können nicht eingeschränkt werden. Es stellt sich auch die Frage, wieweit die Menschenrechte tangiert würden. Unseres Erachtens besteht hier eine verfassungswidrige Auffassung des Gesetzgebers, wenn er den Zugang zum höchsten Gericht für Rechtsuchende mit Migrationshintergrund per se erschwert.

Die Erweiterung des Ausnahmenkatalogs im Bereich des Migrationsrechts weist auf eine politische Gewichtung hin, welche nicht einzig mit dem Entlastungspotenzial für das Gericht erklärt werden kann. Es wäre viel wichtiger, hier darauf hinzuarbeiten, dass in der Schweiz eine einheitliche Praxis entstehen kann, gerade bei den Einbürgerungen, die in den verschiedenen Kantonen jeweils anders umgesetzt werden, obwohl wir festgeschriebene Einbürgerungskriterien und -voraussetzungen haben.

Auch die Experten und Expertinnen in der Kommission, aber auch andere Fachleute haben mehrfach begründet, dass wir hier keine Unterscheidung zwischen Eingebürgerten und Nichteingebürgerten machen sollten, und diese Forderung auch unterstützt. Das im Moment geltende Recht entscheidet über die ordentliche Einbürgerung. Die Entscheide über die ordentliche Einbürgerung kann man also noch beim Bundesgericht anfechten. Nun will man das ganz abschaffen. Wir stören uns daran, dass wir im Moment statt einer Variante für alle Einbürgerungen eine Variante für keine Einbürgerung vorgelegt bekommen. [PAGE 278]

Deshalb werden wir am Antrag der Minderheit II (Arslan) festhalten, die neue Bestimmung in Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe a ganz zu streichen. Zugunsten des Minderheitsantrages II werden wir den Antrag der Minderheit I (Arslan), mit dem die Formulierung "Entscheide über die ordentliche Einbürgerung" beantragt wird, zurückziehen. Wir hoffen, dass Sie Rechtsgleichheit für alle Rechtsuchenden, für alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes schaffen und hier dem Antrag der Minderheit II (Arslan) zustimmen werden.