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preparatory:AB 242464

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-03-13

Wortprotokoll

Ich habe grosse Sympathien für das Tessin und grosses Verständnis für die bestehenden Probleme. Doch nicht alles, was andere Staaten nicht einhalten, kann der Bund entschädigen. Ansonsten würden wir noch Fluglärm in den Kantonen Zürich und Aargau entschädigen müssen; auch mit Frankreich haben wir die eine oder andere Ungereimtheit.

Der Bund kann nicht für andere Staaten in die Bresche springen. Wir werden aber in dieser Sache alles versuchen, obschon sich leider ein Erfolg nicht abzeichnet. Vielleicht können wir das durchaus auch bilateral noch vertiefen. Wir stehen diesbezüglich mit der Regierung des Kantons Tessin in ständigem Kontakt.