preparatory:AB 242469

Wortprotokoll

Ja, so, wie Sie das beurteilen, ist es tatsächlich. Das schweizerische Parlament ist insofern benachteiligt - im Übrigen auch der Bundesrat -, als wir bei der Erarbeitung dieser Verordnungen im Zusammenhang mit Frontex einfach kein Mitspracherecht und kein Mitentscheidungsrecht haben. Das Schengen-Recht wird automatisch übernommen und ist entsprechend umzusetzen. Das haben wir mit dem Ja zur Teilnahme an Schengen so beschlossen; das war eine Volksabstimmung. Selbstverständlich sind wir da und dort in Kontakt mit diesen Behörden, aber eine offizielle Konsultation oder eine Mitsprache des Parlamentes sind so nicht möglich.