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Wortprotokoll

Wenn ich beim Eingangsvotum von Herrn Nationalrat Page beginne: "Lyoba" ist für mich tatsächlich das schönste Volkslied der Schweiz, und ich würde sagen, dass der Mehrwert und die Mehrwertsteuer eigentlich gerechtfertigt sind - das ist also nicht böse gemeint.

Auf was stützen wir uns in dieser Frage? 1995 wurde eine Volksinitiative "gegen eine unfaire Mehrwertsteuer im Sport und im Sozialbereich" eingereicht. Diese damalige Volksinitiative hatte zum Ziel, Sport- und kulturelle Anlässe im weitesten Sinne von der Mehrwertsteuer zu befreien. Im Laufe der damaligen Diskussion haben wir dann im Jahr 2000 die Befreiung des Sports von der Mehrwertsteuer, so, wie es jetzt im Gesetz festgehalten ist, umgesetzt. Aufgrund der Umsetzung in diesem Bereich wurde die Initiative als erfüllt zurückgezogen, sie kam damit gar nicht zur Abstimmung. Wir stützen uns auf diese Diskussion, wo man sich mit dem befriedigt erklärt hat, was man im Bereich Sport umgesetzt hat; man hat damals die Ungleichbehandlung des Bereichs Kultur damit faktisch akzeptiert.

Heute sprechen wir, wenn ich richtig gezählt habe, bereits zum dritten Mal über Ausnahmebestimmungen in der Mehrwertsteuer. Jede Ausnahme öffnet wahrscheinlich die Türe für die nächste, und in jedem Einzelfall kann man sagen: Ja, genau hier könnte man ja noch eine Ausnahme machen und hier auch noch. Ich glaube aber, dass wir grundsätzlich vorsichtig sein sollten mit weiteren Ausnahmen; die Rechtssicherheit, die Beständigkeit und die Zuverlässigkeit sind wichtige Aspekte in der Gesetzgebung. Jede Änderung bedingt auch wieder entsprechende Anpassungen in der Wirtschaft und im privaten Bereich.

Ich kann sagen, dass ich durchaus Verständnis für Ihren Vorstoss habe. Ich bitte Sie aber, davon Abstand zu nehmen und damit den Entscheid, den wir im Jahr 2000 gefällt haben, zu bestätigen und diese Ungleichheit, wenn Sie das als solche bezeichnen wollen, in Kauf zu nehmen. Wir haben im Mehrwertsteuerbereich noch sehr viele - wenn Sie so wollen - Ungerechtigkeiten oder keine Gleichheit. Aber wenn wir bei jedem Punkt, der irgendwo noch Fragen offenlässt, das Gesetz ändern, dann sind wir ewig daran, das Mehrwertsteuergesetz zu ändern.

Ich bitte Sie, bei dem zu bleiben, was wir haben.