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preparatory:AB 243398

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-03-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier die Minderheit Marra zu unterstützen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Der Antrag der Mehrheit beruht ja auf der Angst vor "fishing expeditions", wie gerade gesagt wurde. Solche sind mit Artikel 7 eigentlich bereits ausgeschlossen; damit ist diese Gefahr, wenn Sie es als solche betrachten, gebannt. Für die Amtshilfe ist es notwendig, dass die Parteien, die hier aufgeführt werden, eben Parteistellung erhalten. Die Gefahr von "fishing expeditions" ist ausgeschlossen, und wir können damit Amtshilfe leisten.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat und der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.

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