preparatory:AB 243418
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2019-03-20
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, diesen Vorstoss ebenfalls abzulehnen. Das Postulat geht eigentlich davon aus, dass wir methodisch eine bessere Generationenbilanzierung machen sollten. Uns fehlen dazu tatsächlich die statistischen Daten in diesem Bereich. Was wir ja liefern, ist die Finanzplanung, die sich über acht Jahre erstreckt, und dort werden diese Zahlen, soweit wir sie feststellen können, abgebildet und auch entsprechend überarbeitet.
Wenn wir das Postulat so interpretieren, wie ich jetzt sage, dann müssten wir eigentlich wissenschaftlich exakter werden. Hier stellen wir einfach fest, dass zwar verschiedene Länder solche Bilanzen erstellen und solche Berechnungen anstellen. Es gibt aber keinen internationalen Standard und keinen internationalen Vergleich. Damit laufen wir eben Gefahr, dass wir eine Pseudowissenschaftlichkeit vorgeben und dann Dinge vergleichen, die nicht vergleichbar sind, weil die Daten einfach ungenügend sind. Wir gehen davon aus, dass mit der Digitalisierung und der Verbesserung der Statistik auch unsere eigenen Berechnungen diesbezüglich in Zukunft etwas präziser werden, und wir werden sie alle vier Jahre mit der Finanzplanung wieder neu überarbeiten.
Ich denke, das, was wir jetzt machen, ist ein Mittelweg, der nicht den höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, weil wir die dazu notwendigen Daten nicht haben, der aber durchaus Schätzungen, Bestimmungen und Finanzierungsmöglichkeiten für eine längere Zeitdauer zulässt. Ich bin mit den Argumenten von Frau Bertschy durchaus einverstanden: Wir brauchen hier mehr Genauigkeit, wir brauchen hier mehr Berechenbarkeit, weil es etwas gefährlich ist, nur für ein Jahr oder, wie wir es machen, für vier Jahre zu denken. Wir brauchen gerade in diesem Bereich eine grössere, eine längere Zeitspanne, die zu beobachten ist, weil in diesem Bereich [PAGE 469] grosse Belastungen anfallen. Das möchten wir weiter präzisieren.
Den Anspruch des Postulates können wir aber mit den heute vorhandenen wissenschaftlichen Daten nicht erfüllen.