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Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion Flückiger Sylvia abzulehnen. Weshalb? Zuerst darf ich Ihnen den Spiegel vorhalten. Sie sprechen von zunehmender Administration, haben aber alleine in dieser Session vier Motionen angenommen, welche die Mehrwertsteuerabrechnung noch einmal verkomplizieren. Sie sind also sozusagen Mittäter, wenn man von mehr Administration spricht - und das war jetzt nur gerade das Beispiel der Mehrwertsteuer. Wir sollten wohl miteinander versuchen, die Administration nicht weiter auszubauen. Ich weiss, dass wir das immer predigen, aber in Tat und Wahrheit läuft es anders; das nur vorab.

Die Umsetzung der Motion Flückiger Sylvia kostet 200 Millionen Franken. Gerade in dieser Session stelle ich fest, dass Sie hier 200 Millionen, da 500 Millionen und dort 800 Millionen Franken verteilen - irgendwann sind die Mittel der Kasse dann doch erschöpft.

Sehen Sie sich zudem die Verteilung an: 150 Franken pro Betrieb kann für Sie ein wichtiger Beitrag sein, bei einer Nestlé, nehme ich einmal an, sind 150 Franken nicht einmal in der Portokasse einzubuchen. Mit dieser Pauschalisierung werden Sie der Sache also auch nicht gerecht. Nur Symbolpolitik zu betreiben darf nicht Aufgabe der Politik sein. Politik soll effizient sein und an der Front etwas bringen, Politik soll nicht einfach Symbolik sein.

Frau Flückiger hat es ja schon mit 300 Franken Entschädigung versucht, sie fand aber keine Mehrheit. Ich bitte Sie auch hier, diesem symbolischen Beitrag nicht zuzustimmen. Vielleicht erinnern wir uns bei jedem Vorstoss, den Sie annehmen oder der mit Administration zu tun hat, an ihre Motion und schränken uns etwas ein. Das wäre der effizientere Weg. Ich glaube, dieser Vorstoss, so sympathisch er ist, zeigt keine Wirkung.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen. Setzen Sie jetzt nicht zu viele Zeichen. Jedes Zeichen kostet zu viel Geld.